Wirtschaft

Eilantrag zu teilweiser Aussetzung von Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe

  • AFP - 29. Oktober 2020, 12:39 Uhr
Bild vergrößern: Eilantrag zu teilweiser Aussetzung von Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe
Justitia
Bild: AFP

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die zweite Stufe soll am 23. November in Kraft treten und sieht die Absenkung vieler Mieten auf gesetzlich festgelegte Sätze vor.

Den Eilantrag eingereicht hatte eine Gesellschaft, die 24 Wohnungen in Berlin vermietet. Wenn die zweite Stufe in Kraft tritt, muss sie nach eigenen Angaben in 13 Wohnungen die Miete absenken. Möglicherweise muss sie das im kommenden Jahr wieder rückgängig machen - dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht nämlich grundsätzlich über den Mietendeckel. Darum beantragte die Gesellschaft, das Inkrafttreten der zweiten Stufe auszusetzen.

Es sei allerdings nicht ersichtlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen existenzbedrohende Ausmaße annähmen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun. Auch der anzunehmende Verwaltungsaufwand sei kein solch schwerwiegender Nachteil. Sollte das Gericht im kommenden Jahr entscheiden, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, könne die zu wenig bezahlte Miete einfach rückwirkend eingefordert werden. 

Die erste Stufe des Berliner Mietendeckels war im Februar in Kraft getreten. Mit ihr wurden die Mieten eingefroren. In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen das Gesetz anhängig. Die Frage, ob dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen des Mietendeckels zustehe, sei weiter offen und bedürfe "einer näheren Prüfung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde",erklärten die Karlsruher Richter.

Weitere Meldungen

Aktionäre der Bankia billigen Fusion mit der Caixabank

Im spanischen Bankensektor steht der Zusammenschluss zweier Schwergewichte an: Die Aktionäre der Großbank Bankia billigten am Dienstag die Fusion mit der Caixabank. Die

Mehr
US-Technologiebörse Nasdaq will Unternehmen zu mehr Diversität verpflichten

Die US-Technologiebörse Nasdaq will die bei ihr gelisteten Unternehmen zu mehr Vielfalt bei der Besetzung ihrer Führungsetagen verpflichten. In einem am Dienstag bei der

Mehr
Klimaschutz-Prozess gegen Ölkonzern Shell in den Niederlanden begonnen

Vor einem Gericht in Den Haag hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen den Ölriesen Shell begonnen: Umweltschützer wollen das Unternehmen mit ihrer Klage zwingen, die

Mehr

Top Meldungen

Bafin beschäftigt bisher nur fünf Wirtschaftsprüfer

Frankfurt/Main - Die wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik stehende Finanzaufsicht Bafin hat bisher nur eine überschaubare Zahl an eigenen Prüfern. Die Behörde habe derzeit

Mehr
Homeoffice-Pauschale lohnt sich für Pendler oft nicht

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Homeoffice-Pauschale ist für Pendler, die regelmäßig lange Wege zur Arbeit zurücklegen, steuerlich in vielen Fällen nicht attraktiv.

Mehr
ADAC: Benzin erneut günstiger - Diesel leicht verteuert

München - Der Preis für Benzin ist im November gegenüber dem Vormonat erneut leicht gesunken, Diesel-Kraftstoff hat sich dagegen etwas verteuert. Das geht aus der monatlichen

Mehr