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US-Regierung verklagt Google wegen "illegaler" Monopolbildung

  • AFP - 20. Oktober 2020, 18:43 Uhr
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Die US-Regierung und der Internetriese Google steuern auf eine juristische Konfrontation neuen Ausmaßes zu: Das Justizministerium verklagte Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und forderte 'strukturelle' Änderungen bei dem Unternehmen.

Die US-Regierung und der Internetriese Google steuern auf eine juristische Konfrontation neuen Ausmaßes zu: Das Justizministerium in Washington verklagte Google am Dienstag wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und forderte "strukturelle" Änderungen bei dem kalifornischen Unternehmen. Die Regierung wirft Google "illegale" Monopolbildung unter anderem bei Internet-Suchmaschinen und Online-Werbung vor und legte eine mögliche Aufspaltung des Technologieriesen nahe. Google kritisierte die Klage als "zutiefst fehlerhaft".

Die Klage vor einem Bundesgericht in Washington, der sich auch elf meist republikanisch regierte Bundesstaaten anschlossen, öffnet die Tür zum größten Kartellverfahren in den USA seit Jahrzehnten. Vize-Justizminister Jeffrey Rosen begründete den Schritt vor Journalisten mit "wettbewerbsschädigenden" Geschäftspraktiken des Technologieriesen. Damit wolle sich Google seine Funktion als "Tor zum Internet" sichern, sagte Rosen.

In der Klageschrift fordert die US-Regierung das Gericht zu drastischen Schritten gegen Google auf. So sollen die Richter dem Konzern die mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken verbieten. Zudem drängt die Regierung das Gericht, falls nötig zu "strukturellen" Maßnahmen gegenüber dem Konzern zu greifen.

Vize-Justizminister Rosen äußerte sich jedoch zurückhaltend auf die Frage, wie sich die US-Regierung eine mögliche Aufspaltung von Google konkret vorstelle. Dazu müsse der Rechtsstreit zuerst "ein wenig vorangekommen" sein. Zugleich kündigte Rosen die Überprüfung weiterer US-Technologieriesen in Hinblick auf deren Wettbewerbsverhalten an.

Google kritisierte den Schritt der Regierung mit scharfen Worten. Internetnutzer verwendeten die Angebote des Unternehmens, weil sie diese frei wählten, nicht weil es keine Alternativen gäbe, erklärte der Konzern.

Der republikanische Senator Josh Hawley begrüßte die Klage. Diese könne zum "wichtigsten Kartellverfahren einer Generation" werden, sagte der langjährige Kritiker des US-Technologieriesen.

Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. Kritiker werfen den Konzernen vor, ihre dominierende Stellung in ihrem Marktsegment zu missbrauchen.

Google betreibt die weltweit dominierende gleichnamige Internet-Suchmaschine. Zudem bietet das Unternehmen weitere Onlinedienste wie den Kartendienst Maps, ein E-Mail-Programm sowie Werbung und Einkaufsdienste an. Auch das Betriebssystem Android, das weltweit auf den meisten Smartphones installiert ist, kommt von Google. Eigentümer von Google ist der Mutterkonzern Alphabet.

Zugleich steht Google seit Jahren auch in den USA im Kreuzfeuer der Kritik. Linke Politiker mahnten, der Onlineriese habe den Wettbewerb abgewürgt und wirtschaftliche Ungleichheit befördert. Ein Bericht des von den Demokraten kontrollierten US-Repräsentantenhauses regte erst kürzlich die Aufteilung von Google und anderen US-Technologiegiganten an, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Konservative US-Politiker und Präsident Donald Trump warfen den Onlineriesen dagegen vor, sie politisch im aktuellen Wahlkampf zu benachteiligen.

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