Politik

London betont Bereitschaft zu EU-Handelsabkommen und ruft Brüssel zu Kompromiss auf

  • AFP - 18. Oktober 2020, 14:47 Uhr
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Brexit-Proteste in Brüssel
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In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU hat die britische Regierung wieder einmal Brüssel zu Zugeständnissen aufgerufen. London wolle weiterhin ein Abkommen abschließen, der Ball liege aber bei den Europäern, sagte der britische Staatssekretär Michael Gove.

In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU hat die britische Regierung am Sonntag Brüssel erneut zu Zugeständnissen aufgerufen. London wolle weiterhin ein Abkommen abschließen, der Ball liege aber bei den Europäern, sagte der britische Staatssekretär Michael Gove dem Sender Sky News. Er sei sehr an einer Einigung interessiert, "aber dafür müssen beide Seiten Kompromisse eingehen". 

Er warf Brüssel vor, eine Einigung nicht "ernst" zu meinen. Trotz der angespannten Lage wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag zu neuen Gesprächen in London erwartet. Er und der britische Verhandlungsführer David Frost sollen nach Angaben der EU-Kommission über das "Format" der Gespräche diskutieren. "Der Ball liegt bei ihm", sagte Gove an Barnier gewandt. In der BBC wiederholte er, dass die Tür zu den Gesprächen "halb offen" bleibe, wenn die EU tatsächlich "ihre Position ändert". 

Die ohnehin schon schleppenden Handelsgespräche waren am Donnerstag vollends in eine Sackgasse geraten, als die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die britische Regierung aufforderten, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Die EU-Erklärung war in London auf Verärgerung gestoßen.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte daraufhin weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen für sinnlos, sollte die EU ihre Position nicht "grundsätzlich ändern". Der Regierungschef zeigte sich bereit für einen No-Brexit-Deal. Wenn Brüssel seine Position nicht ändere, werde Großbritannien sich darauf einstellen, seine Handelsbeziehungen zur EU ab Januar auf der Grundlage von Regelungen der Welthandelsorganisation WTO zu gestalten. 

Dann würde elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein "harter Brexit" mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft Realität. Denn zum Jahreswechsel verlassen die Briten nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion.

Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. 

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. 

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