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Fronten in Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst weiter verhärtet

  • AFP - 18. Oktober 2020, 15:48 Uhr
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Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Städtetag das Arbeitgeberangebot für ein Lohnplus von 3,5 Prozent verteidigt. Die Corona-Krise werde die Kommunen noch lange im Griff haben, so der Städtetag.

Wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bleiben die Fronten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhärtet. Während der Deutsche Städtetag das Lohnplus von 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren verteidigte, forderte die Gewerkschaft Verdi deutliche Nachbesserungen. Die nächsten Verhandlungen beginnen am Donnerstag in Potsdam, davor gibt es ab dem Wochenbeginn zahlreiche Warnstreiks.

Die Corona-Krise werde die Kommunen noch lange im Griff haben, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert, den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). "Wir appellieren deshalb an die Gewerkschaften, auf der Basis dieses Angebots in der nächsten Verhandlungsrunde zu einem Tarifabschluss zu kommen."

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mägde, bekräftigte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgabe) die Hoffnung auf eine Einigung bis Freitag. "Natürlich muss sich jeder noch bewegen in den nächsten Tagen, aber ich glaube, dass das Angebot unsere Kompromissbereitschaft deutlich signalisiert". Scharf kritisierte Mägde die erneuten Warnstreiks der Gewerkschaften. "Ich bin der Auffassung, dass die Mobilisierung überhaupt nicht notwendig gewesen wäre."

Verdi rief seine Mitglieder in zahlreichen Städte zum Warnstreik auf. In Bayern gibt es Montag flächendeckende Warnstreiks, in Nordrhein-Westfalen am Dienstag. In Berlin rief Verdi für beide Tage zum Streik auf, ab Montag wird unter anderem bei der Charité gestreikt. In ihren Streikaufrufen bezogen sich die Landesverbände auch immer auf das Arbeitgeberangebot, das sie als unzureichend kritisieren.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte hingegen der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), "nur wenn die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam insgesamt deutlich nachlegen, kommen wir zu einer Einigung." Die bisherigen Vorschläge seien absolut enttäuschend. "Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern sollen mit 50 Euro abgefunden werden, während sie gleichzeitig schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen - und das nach all den warmen Worten der Politiker." 

Es gebe durchaus finanziellen Spielraum. Allein durch die Beschlüsse der Bundesregierung vom Sommer diesen Jahres würden die Kommunen jährlich um über drei Milliarden Euro entlastet. "Wir dürfen in Deutschland in Corona-Zeiten keine Lohnpause einlegen", forderte der Verdi-Chef. Lohnpausen seien Gift für die wirtschaftliche Erholung. Deshalb würden die Beschäftigten trotz der Pandemie auch weiter streiken. 

Bund und Kommunen hatten als Arbeitgeber am Freitag ein erstes Angebot vorgelegt. Das Angebot sieht für die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine in drei Stufen aufgeteilte lineare Lohnerhöhung von insgesamt 3,5 Prozent vor, eine Corona-Sonderzahlung und für Pflegekräfte gesonderte Verbesserungen.

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. 

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