Politik

EU-Agrarförderung: Klöckner weist Blockadevorwurf zurück

  • dts - 18. Oktober 2020, 13:04 Uhr
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Bauer auf Traktor
dts

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Berlin - Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner (CDU) hat verärgert auf den Vorwurf der Grünen reagiert, eine ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarförderung zu blockieren. Die Grünen müssten "einiges nicht mitbekommen haben", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran - in der Praxis, nicht nur in theoretischen Maximalforderungen." Künftig würden Fördermittel aus Brüssel an "Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit" geknüpft. Dabei gehe das Konzept der deutschen Präsidentschaft noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Allerdings seien Einkommens- und Ertragssicherung keine Nebensache, fügte Klöckner hinzu.

"Wer die regionale landwirtschaftliche Erzeugung erhalten will, der muss höhere Auflagen auch honorieren." Die Grünen, so der Vorwurf der Ministerin, würden das verkennen und damit den deutschen und europäischen Agrarstandort gefährden. Vor dem EU-Agrarministerrat in der kommenden Woche hatten sich die Grünen dafür ausgesprochen, die Förderung der europäischen Landwirtschaft radikal umzubauen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schlagen Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Modell einer sogenannten Gemeinwohlprämie vor, welches die bisherigen Flächenzahlungen ablösen soll.

Der Systemwechsel soll in mehreren Etappen erfolgen und im Jahr 2031 abgeschlossen sein. "Es ist allerhöchste Zeit, das europäische Agrarsystem von Grund auf zu reformieren", sagte Habeck den Funke-Zeitungen. "Konkret heißt das, Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu einem integralen Bestandteil der Förderung zu machen." Der Agrarhaushalt als bisher größter Posten des EU-Haushalts biete "einen wirkmächtigen Hebel, um Steuermilliarden in Nachhaltigkeit zu investieren". Hofreiter warf Klöckner vor, eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu blockieren. Damit verspiele sie die Zukunft vieler Landwirte.

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