Politik

EVP-Fraktionschef wirft Boris Johnson mangelnde Seriosität vor

  • dts - 18. Oktober 2020
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Boris Johnson
dts

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Berlin - Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vorgeworfen. "Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln." Nach dem EU-Gipfel hatte Johnson erklärt, die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien seien "vorbei". Es sei "sinnlos", wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag wie geplant nach London reise. Die EU habe zehn Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen wie mit Kanada, so Johnson. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag. Weber entgegnete, die EU sei gelassen und geeint. "Wir wollen ein Abkommen, wir wollen auch in Zukunft eine enge Partnerschaft. Wir sind weiter verhandlungsbereit." In der Sache zeigte sich Weber unnachgiebig. "Klar ist, dass wir die Integrität unseres EU-Binnenmarktes niemals aufgeben werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion. Jeder, der seine Produkte in der EU verkaufen wolle, müsse die Standards einhalten. "Es wird kein zweites Singapur vor unserer Haustüre geben. Und wir werden nicht mit Partnern Verträge abschließen, die bestehende Verträge nicht ernst nehmen." Großbritannien sei wegen der Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagen, sagte Weber. "Die britische Regierung handelt gegenüber den britischen Bürgern sehr leichtfertig, jetzt auch noch einen harten Brexit zu riskieren." Es sei gefährlich, wenn Politik nicht mehr rational abwäge, sondern überwiegend ideologisch agiere. "Premier Johnson steht vor den Scherben seiner Politik", so der Fraktionschef der Christdemokraten. "Er wird den Briten in den kommenden Monaten erklären müssen, warum die Brexit-Versprechen unehrlich waren."

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