Brennpunkte

FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsmisterium wegen Sturmgewehr

  • dts - 17. Oktober 2020, 16:53 Uhr
Bild vergrößern: FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsmisterium wegen Sturmgewehr
Verteidigungsministerium
dts

.

Berlin - FDP und Grüne werfen dem Verteidigungsministerium Fehler im Vergabeverfahren für das künftige Standardgewehr der Bundeswehr vor. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Ministeriums, den schon gewährten Zuschlag an das Thüringer Unternehmen C.G. Haenel wegen des Verdachts auf Patentrechtsverstöße wieder zurückzunehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hält das für einen bloßen "Vorwand, ein Verfahren zu beenden, das ohnehin schwer belastet war". Nach allem, was er wisse, sei die mögliche Patentrechtsverletzung durch Haenel "nur die halbe Wahrheit", sagte der Grünen-Politiker der FAS. Auch im Ministerium habe es "im Vergabeverfahren tiefgreifende Fehler" gegeben. Offenbar sei es zu "regelwidriger Kommunikation mit den Anbietern" gekommen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, vermutet, Mitarbeiter im Beschaffungsamt der Bundeswehr hätten verbotene Kontakte zur Siegerfirma Haenel unterhalten.

Dabei habe Haenel "offenbar erfahren, dass mit den eingereichten Unterlagen etwas nicht stimme". Man habe der Firma gesagt, "man werde das in Ordnung bringen, dann sei das okay". So ein Austausch nach Abgabe des Schlussangebots durch alle Bewerber sei aber "ein krasser Verfahrensfehler". Die Frage des Patentes als Grund für den Abbruch des Verfahrens sei deshalb "vorgeschoben".

Das Ministerium hat Stellungnahmen mit Hinweis auf laufende Nachforschungen gegenüber der FAS abgelehnt.

Weitere Meldungen

Polizei löst Party mit 500 Teilnehmern in Berlin-Mitte auf

Die Berliner Polizei hat am Samstag in einem gemeinsamen Großeinsatz mit der Bundespolizei die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrolliert. Eine Party mit 500 Teilnehmern im

Mehr
Brandsätze gegen RKI-Gebäude geworfen

Berlin - Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind in der Nacht zum Sonntag Brandsätze gegen die Fassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts geworfen worden. Ein

Mehr
Brandsätze gegen Fassade von Robert-Koch-Institut geworfen

Gegen die Fassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in der Nacht zum Sonntag mehrere Brandsätze geworfen worden. Wie die Polizei am Vormittag mitteilte, bemerkte

Mehr

Top Meldungen

Vermögensungleichheit unter jungen Menschen besonders hoch

Berlin - Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland ist unter jungen Haushalten besonders hoch. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf

Mehr
Dehoga für Ausweitung und Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Berlin - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert eine Ausweitung und Verlängerung der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung. "Die Not in unseren Betrieben wird

Mehr
Außenhandelspräsident verlangt härtere Maßnahmen gegen Pandemie

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat härtere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung gefordert. "Wir müssen unter

Mehr