Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

Seit das Amt 2024 neu geschaffen wurde, wurden 534 antisemitische Vorfälle bearbeitet, wie es in dem Bericht heißt. 116 besonders gravierende Fälle wurden an die Fachstelle Antisemitismus übergeben. Gleichzeitig gibt es den Angaben zufolge ein großes Dunkelfeld, weil viele antisemitische Vorfälle nicht gemeldet werden. 

Ein Beispiel dafür, dass antisemitische Angriffe nicht nur zugenommen, sondern eine neue Qualität erreicht hätten, seien die aktuellen Ereignisse in Cottbus, hieß es in dem Bericht weiter. Dort sei es innerhalb kurzer Zeit zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen, darunter Schmierereien an einer Synagoge. Für die betroffenen Gemeinden habe dies unmittelbare Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in den öffentlichen Raum. 

Zentrale Rolle spielt dem Bericht zufolge der Nahostkonflikt. Er wirke als Projektionsfläche für bestehende Ressentiments und trage zur Emotionalisierung bei, hieß es. "In diesem Kontext entstehen Narrative, die antisemitische Muster reproduzieren, ohne immer als solche erkannt oder benannt zu werden." Gleichzeitig zeige sich eine zunehmende Anschlussfähigkeit antisemitischer Positionen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus. 

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei sichtbar geworden, dass antisemitische Narrative in linken, antikapitalistischen und postkolonialen Milieus verbreitet seien und eine lange Tradition aufwiesen. Linker Antisemitismus trete dabei häufig nicht offen judenfeindlich auf, sondern erscheine als radikale Israelkritik, Antizionismus oder eingebettet in antiimperialistische Weltbilder. Antisemitische Narrative erschienen im linken Kontext nicht als Ausdruck von Menschenfeindlichkeit, sondern als vermeintlich progressive oder menschenrechtliche Positionen. 

Weiterhin problematisch ist laut Bericht auch der Antisemitismus im rechtsextremen Kontext. Verschwörungserzählungen über "globale Eliten" oder die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen seien weiterhin fester Bestandteil rechtsextremer Ideologien, hieß es. Brandenburg stehe hier vor besonderen Herausforderungen, weil es in dem Bundesland Regionen gebe, in denen rechtsextreme Strukturen seit Jahren gesellschaftlich verankert seien.