Wahl zu Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland tritt gegen Österreich und Portugal an

Deutschland tritt bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung um zwei Sitze in dem höchsten UN-Gremium, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für ihre Regionalgruppe zu besetzen sind. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich wenige Stunden vor Beginn der Wahl zuversichtlich.

Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine "Grundsympathie für Deutschland", sagte Wadephul am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Wenn Deutschland erfolgreich sei, werde das Land "Anwalt des Völkerrechts sein, das sind wir auch immer gewesen".

"Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben", sagte Wadephul mit Blick auf die Konkurrenz durch Österreich und Portugal. Das seien auch "sehr befreundete Staaten" und es falle nicht leicht, gegen sie Wahlkampf zu machen. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass Deutschland die erforderliche Anzahl an Stimmen erreichen könne, sagte der Außenminister in dem Interview.

Zwar gebe es Staaten, mit denen sich Deutschland auch sehr schwer tue, vor allem mit Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Er glaube auch nicht, "dass Russland unsere Kampagne positiv begleitet", sagte Wadephul. Das Land hat einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Aber ich habe auch sehr viel Zuspruch erfahren."

Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat - bisher immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland schon sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020. Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung in der 193 Staaten umfassenden UN-Vollversammlung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.

Die Bundesregierung sah sich zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt, sie messe bei Verstößen gegen das Völkerrecht mit zweierlei Maß. Während sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt scharf verurteilte, werfen Kritiker der Regierung in Berlin vor, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu zurückhaltend mit Kritik zu sein.

Wadephul hatte am Dienstag in New York betont, Deutschland wolle die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen. Diese Ordnung existiere "nicht für sich allein", sondern brauche Fürsprecher. Deutschland wolle "Anwalt" dieser Ordnung sein, sagte der Außenminister. "Wir dürfen uns nicht an eine Situation gewöhnen, in der sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht", sagte Wadephul. Deutschland wolle im Sicherheitsrat "Anwalt des Völkerrechts" sein.

Zugleich verwies Wadephul auf die Interessen kleinerer Staaten. Deutschland habe in seiner Außenpolitik stets versucht, diese Interessen zu berücksichtigen, und sich in internationalen Foren als "Anwalt dieser kleinen Staaten" verstanden.

Im Fall seiner Wahl will Deutschland nach den Worten Wadephuls die Arbeit der nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums stärker koordinieren und den Reformprozess im Sicherheitsrat vorantreiben. Ein Ziel einer möglichen deutschen Mitgliedschaft sei es, "den nicht-ständigen Mitgliedern neben den ständigen Mitgliedern eine starke Stimme zu geben", sagte er.

Deutschland sehe zudem die Notwendigkeit von Reformen im UN-Sicherheitsrat. Die nicht-ständigen Mitglieder könnten eine aktive Rolle dabei spielen, den Reformprozess voranzubringen, damit auch der Sicherheitsrat "die Welt widerspiegelt, wie wir sie im 21. Jahrhundert sehen", sagte der Bundesaußenminister.

Auch Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), die seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung ist, forderte eine Reform des höchsten UN-Gremiums. "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen", sagte sie dem Magazin "Politico". Eine Reform sei "überfällig". Diese scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.

Trotz der ständigen Blockaden im Sicherheitsrat verteidigte Baerbock die UNO gegen grundsätzliche Kritik. "Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen", sagte sie im Berlin Playbook Podcast von "Politico". Die UNO sei gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben.