Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

Linksextremismus sei kein neues Phänomen, aber eines, "das in Deutschland wieder verstärkt auftritt", sagte Dobrindt. Er verwies dabei auf den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar. Dieser sei auch deshalb sehr bedrohlich gewesen, weil durch die Beschädigung einer einzigen Stromleitung mitten im Winter über 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten gewesen seien.

"Das ist kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen", sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen. Das zeige "die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen".

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Dobrindt "falsche Prioritäten" vor. Er versuche, "mit immer denselben Forderungen und dem Verweis auf einen einzelnen Sachverhalt von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

"Natürlich müssen Straftaten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden - unabhängig davon, von wem sie ausgehen", fuhr Bünger fort. Jedoch müsse sich Dobrindt "den tatsächlichen Gefährdungslagen unserer Demokratie widmen". Sie verwies darauf, dass sich rechte Gewalt in Deutschland auf einem Höchststand befinde und die AfD in Sachsen-Anhalt "offen nach politischer Macht greift, um demokratische Grundprinzipien infrage zu stellen".