Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Europa, die "Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte", müsse "jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen", hieß es in der Anti-Terror-Strategie. Verantwortet wurde das Papier von dem Anti-Terror-Koordinator der US-Regierung, Sebastian Gorka, dem Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen werden.

Die Formulierungen ähneln der im Dezember veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie. In dem Papier war von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch Migration die Rede gewesen. Die US-Regierung forderte darin, die "Ära der Masseneinwanderung" müsse enden.

Neben scharfer Kritik an Europa liegt ein weiterer Fokus der Anti-Terror-Strategie auf "gewaltbereiten Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten". Anti-Terror-Maßnahmen der US-Regierung werden demnach "die rasche Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen priorisieren, deren Ideologie anti-amerikanisch, radikal pro-transgender und anarchistisch ist". Das Papier verweist ausdrücklich auf den mutmaßlichen Mörder des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Dieser sei "ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien" vertrete.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dem seiner Meinung nach in den USA wütenden "Transgender-Wahn" ein Ende zu setzen. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar des vergangenen Jahres verkündete er, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Zudem schloss er Trans-Athletinnen vom Frauensport aus.

Des Weiteren ist in der Anti-Terror-Strategie von Drogenkartellen auf dem amerikanischen Kontinent die Rede.