Brennpunkte

Verhandlung an Berliner Verwaltungsgericht über Millionenspende an AfD

  • AFP - 7. Mai 2026, 04:02 Uhr
Bild vergrößern: Verhandlung an Berliner Verwaltungsgericht über Millionenspende an AfD
AfD-Logo
Bild: AFP

Eine Millionenspende an die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 ist Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei begehrt die Rückzahlung von rund 2,3 Millionen Euro Spendengelder durch den Bundestag.

Eine Millionenspende an die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 ist am Donnerstag (09.00 Uhr) Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei begehrt die Rückzahlung von rund 2,3 Millionen Euro an Spendengeldern durch den Bundestag. Die Spende, die für Plakatwerbung eingesetzt werden sollte, stammte laut AfD von einem früheren österreichischen Politiker.

Da der Bundestag aber laut Gericht davon ausging, dass es sich um eine "Strohmannkonstellation" handelte und die Spende tatsächlich von einem nicht genannten Dritten stammte, forderte er die Überweisung der Summe durch die AfD. Diese kam der Forderung nach, will nun aber auf juristischem Weg die Rückzahlung erreichen.

Weitere Meldungen

Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für Jermak an

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak, einen engen Vertrauten von Präsident

Mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über die Beschwerden von ARD und ZDF zum Rundfunkbeitrag. Als Termin für die mündliche Verhandlung legte das Gericht den 23.

Mehr
Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge

Mehr

Top Meldungen

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Pragmatismus von Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der

Mehr
Handwerkspräsident fordert Reformen von der Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. "Jetzt zählt, dass endlich

Mehr
Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer

Mehr