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Diplomaten: EU-Gipfel einigt sich auf Belarus-Sanktionen

  • AFP - 2. Oktober 2020, 01:10 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel
Bild: AFP

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch zur Verhängung von Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erzielt. Wie AFP erfuhr, stimmte auch Zypern einem Kompromiss zu. Das Land hatte wochenlang die Maßnahmen blockiert

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch zur Verhängung von Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Freitag von Diplomaten erfuhr, stimmte auch Zypern einem Kompromiss zu. Das Land hatte seit Wochen die Strafmaßnahmen blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte.

Schon kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August hatte die EU Sanktionen angekündigt. Mittlerweile gibt es eine Liste mit mehr als 40 Belarussen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Sie konnten wegen des Vetos aus Zypern aber bislang nicht in Kraft gesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten anders als geplant gleich zu Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag mit dem schwierigen Thema Türkei begonnen. Einen ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema hatten Griechenland und Zypern abgelehnt. Darin hatte es geheißen, die EU sei bereit, in dem Erdgas-Konflikt "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen". 

Athen und Nikosia wollten nach Angaben aus EU-Kreisen aber eine konkrete Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei. Nach weiteren Änderungen habe Griechenland die Gespräche dann auf dem richtigen Weg gesehen, hieß es von Diplomaten. Zypern blieb demnach aber zunächst hart. Ein Kompromissvorschlag sah zuletzt einen indirekten Verweis auf Sanktionen vor, indem zwei einschlägige Artikel aus den EU-Verträgen erwähnt werden.

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