Politik

Johnson entgeht Rebellion aus eigener Partei gegen Umgang mit Corona-Maßnahmen

  • AFP - 30. September 2020, 18:46 Uhr
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Unterhaus-Sprecher Lindsay Hoyle
Bild: AFP

Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist eine Rebellion aus seiner eigenen Partei im Parlament erspart geblieben. Über einen Antrag auf mehr Mitspracherecht bei den Corona-Regeln, den auch 50 Tories unterstützen wollten, wurde nicht abgestimmt.

Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist eine Rebellion aus seiner eigenen Partei im Parlament erspart geblieben. Mehr als 50 Abgeordnete der konservativen Tories im britischen Unterhaus hatten gedroht, einen Antrag auf mehr Mitspracherecht bei künftigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle verweigerte am Mittwoch eine Abstimmung über den Antrag, forderte Johnson jedoch dazu auf, "das Vertrauen dieses Hauses wiederzugewinnen".

In einer seltenen Stellungnahme kurz vor einer Befragung Johnsons im Parlament kritisierte Hoyle das Vorgehen der Regierung bei der Einführung neuer Corona-Regeln scharf. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie einer Situation ein Ende setzt, die ich für völlig unbefriedigend halte", sagte Hoyle. Die Regierung müsse das Vertrauen des Parlaments wieder herstellen und dürfe es nicht weiter mit "Verachtung" behandeln. 

Einen Antrag auf mehr Mitspracherecht, den auch Abgeordnete der Tories unterstützen wollten, lehnte Hoyle jedoch ab. Für eine angemessene Debatte fehle die Zeit. 

Der Unterhaus-Sprecher hatte zuvor wiederholt Minister kritisiert, weil sie neue Beschränkungen in den Medien verkündet hatten, ohne dem Parlament ausreichend Zeit für eine Beschäftigung damit einzuräumen. 

Viele Abgeordneten werfen Johnson vor, keine Achtung vor dem Parlament zu haben, nachdem er es im vergangenen Jahr inmitten der Brexit-Verhandlungen in eine Zwangspause geschickt hatte - eine Entscheidung, die später vom Obersten Gericht für unrechtmäßig erklärt wurde. 

Johnson erklärte vor dem Parlament, die Regierung müsse angesichts der steigenden Fallzahlen "entschiedene, lokale Maßnahmen" ergreifen. Großbritannien zählt mit 42.000 Toten die meisten Corona-Todesfälle in Europa. 

In der britischen Öffentlichkeit herrscht Verwirrung darüber, was derzeit erlaubt ist und was nicht. Auch Johnson selbst hat sich schon vertan. Zudem haben die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland eigene Beschränkungen erlassen.

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