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Richterbund will strikteren EU-Rechtsstaatsmechanismus

  • dts - 30. September 2020, 17:50 Uhr
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Justicia
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Berlin - Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern. "Es ist ein großer Fortschritt für die EU, dass die Kommission nun jährlich einen Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorlegt. Wenn die EU als Wertegemeinschaft glaubwürdig sein will, muss sie Verstöße gegen ihre Grundwerte in einzelnen Ländern auch klipp und klar benennen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Rebehn fügte jedoch hinzu: "Berichte und Appelle allein werden Länder wie Polen oder Ungarn aber kaum beeindrucken." Es brauche einen "wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit scharfen Zähnen", um "notorischen Rechtsstaatssündern" notfalls auch EU-Gelder streichen zu können. "Wenn Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Medienfreiheit in ihren Ländern mit immer neuen Gesetzen untergraben, muss Brüssel dem mit aller Entschlossenheit entgegentreten."

Der Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur sogenannten Rechtsstaatsklausel wurde im Europaparlament scharf kritisiert. Der deutsche Vorschlag mache es praktisch unmöglich, Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien nachzuweisen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem RND: "Es ist mir unverständlich, warum die deutsche Ratspräsidentschaft in ihrem Kompromiss derart starke Zugeständnisse an beide Staaten gemacht hat. Der deutsche Kompromissvorschlag zum Rechtsstaat ist schwach." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Juli im Europaparlament die Einhaltung der Grundwerte noch zur obersten Priorität erklärt, sagte Freund: "Davon ist jetzt nichts mehr übrig."

Es brauche aber dringend "einen Rechtsstaatsmechanismus, der wirkt".

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