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Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel

  • AFP - 30. September 2020, 16:27 Uhr
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Protestplakat vor russischer Botschaft in Berlin
Bild: AFP

Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Beschlüsse zu Sanktionen sind aber offenbar nicht geplant.

Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Er gehe davon aus, dass die EU "die Vorfälle, die sich mit dem Attentat auf Herrn Nawalny beschäftigen, verurteilen wird", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Beschlüsse zu Sanktionen wegen des Falls seien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aber nicht geplant. Dafür sei es zu früh.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und seiner Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht, wo eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt wurde. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Es sei schon "nicht wenig", wenn der Gipfel nun gemeinsam eine Verurteilung des Anschlags beschließe, sagte der deutsche Regierungsvertreter. "Aber ich würde nicht erwarten, dass der Europäische Rat darüber hinausgehende Aktionen beschließt."

Er verwies darauf, dass eine Bewertung der Vergiftung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch ausstehe. Deshalb wäre es "voreilig", wenn der Gipfel "zu weiteren Schlussfolgerungen käme, weil noch nicht alles auf dem Tisch liegt".

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