Politik

Britisches Unterhaus stimmt abschließend über umstrittene Brexit-Änderungen ab

  • AFP - 29. September 2020, 04:05 Uhr
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Boris Johnson will Brexit-Vertrag ändern
Bild: AFP

Im Brexit-Streit stimmt das britische Parlament am Dienstag abschließend über von der Regierung in London einseitig vorgenommene Änderungen am Austrittsvertrag mit der EU ab.

Im Brexit-Streit stimmt das britische Unterhaus am Dienstag abschließend über von der Regierung in London einseitig vorgenommene Änderungen am Austrittsvertrag mit der EU ab. Zugleich beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel um die genaue Ausgestaltung der künftigen Beziehungen. Die Gespräche sind durch die eigenmächtigen Vertragsänderungen der britischen Regierung enorm belastet. Die EU fordert eine Rücknahme dieser Änderungen, sie droht mit einer Klage.

Großbritannien war mit dem Brexit-Vertrag zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Premierminister Boris Johnson will nun aber mit einem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland in dem Vertrag aushebeln, worüber das Unterhaus nun am Dienstag endgültig abstimmt. Danach muss sich noch das Oberhaus damit befassen.

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