Merz kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als "inakzeptabel"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. "Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre - das würden wir schon alleine hinbekommen."

Merz warnte die USA vor einer zunehmenden Isolierung und bot die Partnerschaft Deutschlands an. "Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: 'America first is fine', aber 'America alone' kann nicht in eurem Interesse sein."

Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner", sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz.

Die US-Regierung prangert in ihrer neuen Sicherheitsstrategie eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an und sagt rechtspopulistischen Kräften ihre Unterstützung zu. Zudem fordert sie Europa auf, die "Masseneinwanderung" zu beenden.

Die US-Sicherheitsstrategie bestätige ihn in seiner Einschätzung, "dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden müssen von den USA", sagte Merz. Die Europäer müssten sich darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr als Bündnispartner zur Verfügung stünden.

Er sei überzeugt, "dass wir ein gemeinsames Ziel haben: nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent", sagte Merz. "Und ich hoffe dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen", fügte er hinzu.

"Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein", sagte der Kanzler. Dass Deutschland sich auf diesen Fall vorbereite, "können wir heute in unseren Verteidigungsausgaben sehen".

Der Kanzler sagte, dass die von ihm ausgesprochene Einladung an US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch im Geburtsort von Trumps Großvater in Rheinland-Pfalz weiter gelte: "Die Einladung steht", sagte Merz. Der Besuch sei für kommendes Jahr anvisiert, einen Termin gebe es aber noch nicht. 

Der US-Präsident habe die Einladung bei einem Treffen im Weißen Haus "mit großer Begeisterung" angenommen, berichtete Merz. "Wir haben eine gute Verabredung getroffen", sagte Merz mit Blick auf die Besuchspläne. "Mal sehen, ob wir sie umsetzen können."