Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Sozialhaushalt ab

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende stimmt die französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag über den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch über ein Aussetzen der Rentenreform ab. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss, da die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu auch im eigenen Lager mit Enthaltungen und Gegenstimmen rechnen muss. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Olivier Faure, hingegen hat seine Abgeordneten aufgerufen, den Haushalt zu unterstützen. 

Das Aussetzen der Rentenreform bis Januar 2028 war ein Zugeständnis der Regierung an Faures Partei gewesen. Es bedeutet, dass der Anstieg des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren wird.

Es ist noch nicht die abschließende Abstimmung, das Gesetz geht anschließend erneut an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Die Regierung kann anschließend der Nationalversammlung das letzte Wort geben. Lecornu hatte sich verpflichtet, auf den Einsatz des Artikels 49.3 zu verzichten, der eine Verabschiedung ohne anschließende Abstimmung ermöglichen würde. In dem Fall hätte die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum überstehen müssen. 

Der Text, über den abgestimmt wird, hat sich weit von dem ursprünglichen Entwurf entfernt. Die geplante Erhöhung des Eigenanteils bei Ausgaben für Medikamente sowie der Verzicht auf eine Anpassung der Renten und Sozialleistungen wurden gestrichen. Die Bedingungen für die Mütterrente wurden verbessert. Ärzte dürfen Patienten bei einer ersten Verschreibung höchstens einen Monat lang krank schreiben. 

Nach Angaben der Gesundheitsministerin Stéphanie Rist sieht der Sozialhaushalt ein Defizit von 19,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Der Regierungsentwurf war von einem Defizit von 17,6 Milliarden Euro ausgegangen. Im laufenden Jahr wird mit einem Defizit der Sozialversicherung von 23 Milliarden Euro gerechnet. 

Der Senat debattiert derzeit parallel über den Haushalt der Regierung. Beide Gesetzesentwürfe sollen bis zum Jahresende verabschiedet werden. Sollte das nicht geschehen, kann Lecornu den Haushalt des laufenden Jahres mit Hilfe eines Sondergesetzes auf das kommende Jahr übertragen. Dies war beim vergangenen Jahreswechsel bereits der Fall gewesen. 

Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung beziffert die Kosten dafür auf 300 Millionen Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027.