Krankenkassen fordern Bund und Länder zu Einigung bei Sparpaket auf

Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck auf Bund und Länder: Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten "nochmals stärker steigen" als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die "Rheinische Post" am Dienstag zitierte.

Die Kosten für die Versicherungen stiegen weiterhin schneller als die Einnahmen aus Beträgen, warnte der Spitzenverband. "Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Der Bundesrat hatte im November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt, der im kommenden Jahr zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen hätte führen sollen. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle; für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.

Der GKV-Spitzenverband argumentierte, dass angesichts der Finanznot vieler Kassen eigentlich eine noch weiter gehende Reform nötig sei. Mit dem Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium, das vom Bundesrat gestoppt wurde, werde ohnehin "lediglich das absolute Minimum dessen erreicht, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich ist".

Der Vermittlungsausschuss muss nun versuchen, einen Kompromiss zu finden, um das Gesetz doch noch verabschieden zu können. Die Sitzung ist noch nicht terminiert, wird aber vor der Weihnachtspause erwartet. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr findet am 19. Dezember statt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Krankenkassenbeiträge je zur Hälfte. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag, der von jeder Kasse individuell festgelegt wird. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte diesen mit ihrem Sparpaket im Schnitt im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent begrenzen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte die Länder auf, Warkens Sparpaket zuzustimmen. Im RBB Inforadio sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge müsse verhindert werden. "Das muss unbedingt kommen, das ist extra gemacht worden, um stabile Beiträge zu bekommen", sagte Zander.

Ohne Reform würden die Sozialabgaben bis in zehn Jahren auf 50 Prozent steigen, warnte Zander. Das wäre "dann zuviel".