Trotz Netanjahus Ablehnung: Merz plädiert in Israel erneut für Palästinenserstaat

Trotz der klaren Ablehnung eines eigenen Staats für die Palästinenser durch die israelische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel sein Plädoyer für eine Zweistaatenlösung erneuert. Die Gründung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels eröffne vermutlich die "beste Aussicht" für eine Zukunft im Nahen Osten, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn "dauerhaft im Frieden" leben, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. 

Der Kanzler bekräftige zugleich die Haltung der Bundesregierung, einen Palästinenserstaat im Unterschied zu vielen anderen Ländern - auch westlichen Partnern - nicht schon jetzt anzuerkennen. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Auffassung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates "am Ende und nicht am Anfang eines Verhandlungssprozesses" zu erfolgen habe.

Die Zweistaatenlösung werde sich nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen, "und sie wird am Ende dieser Verhandlungen stehen", sagte Merz bei der Pressekonferenz vor Journalisten in Jerusalem. Allerdings wisse niemand, was bei diesen Verhandlungen herauskommen werde: "Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit, in Frieden leben lässt", betonte Merz.

Netanjahu bezog an der Seite des Bundeskanzlers allerdings erneut energisch Stellung gegen die Gründung eines Palästinenserstaats. "In der Frage von zwei Staaten haben wir offenkundig eine unterschiedliche Sichtweise", sagte er. Ein künftiger Palästinenserstaat hätte das Ziel, Israel als den "einzigen jüdischen Staat zu vernichten", warnte der israelische Regierungschef. 

Es dürfe kein neuer Staat auf der "Türschwelle" Israel gegründet werden, "der sich unserer Vernichtung verschreibt", sagte Netanjahu. Er hob auch hervor, dass eine große Mehrheit im israelische Parlament quer durch die politischen Lager einen Palästinenserstaat ablehne.

Nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gilt dort seit zwei Monaten eine fragile Waffenruhe. In einer ersten Phase des von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe-Abkommens hatte die Hamas alle von ihr noch festgehaltenen lebenden Geiseln freigelassen. Auch die Leichname getöteter Geiseln wurden von den Islamisten inzwischen fast alle übergeben. Nur die Übergabe eines Leichnams steht noch aus.

Netanjahu äußerte bei der Pressekonferenz mit Merz die Erwartung, dass nun "sehr bald" die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens beginnen werde. Diese Phase werde "schwieriger" werden. In der zweiten Phase sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Entwaffnung der Hamas vorgesehen. 

Merz nannte die "vollständige Entwaffnung" der Hamas den wichtigsten Schritt: "Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben." Von dem Palästinensergebiet dürfe keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.