Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Deutschland werde wegen der Verantwortung, die sich aus dem "monströsen Verbrechen der Shoa“ ergibt, "immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen“, sagte der Kanzler. "Das gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen. Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer.“

Die deutsch-israelischen Beziehungen hatten in den Monaten vor dem Besuch des Kanzlers eine schwierige Phase durchgemacht: Netanjahus Regierung war verärgert über die Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und über das im August von Merz verhängten Teil-Waffenembargo, das im November auslief.

Merz ging nach seiner Unterredung mit Netanjahu auf diese Differenzen ein. "Mein Besuch fällt in eine schwere Zeit für das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, sagte er. Im Laufe des Gaza-Kriegs habe "uns das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma geführt“, sagte der Kanzler weiter.

Das Dilemma, das zu der Entscheidung für das Waffen-Teilembargo führte, beschrieb der Kanzler so: "Deutschland muss für Israels Sicherheit einstehen, und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen, die den Kern unserer Verfassung gerade nach Shoa und Weltkrieg ausmachen." Israel müsse sich als "Land im Krieg, als demokratischer Rechtsstaat in seinem militärischen Vorgehen "eben auch am Völkerrecht messen lassen", fügte Merz hinzu.

Ein baldiger Gegenbesuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland ist nach Angaben von Merz nicht vorgesehen – gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.  Eine Einladung nach Deutschland sei "zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema", sagte Merz. Es gebe "im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen".

Netanjahu seinerseits zeigte sich zu einem Besuch bereit. "Ich würde mich freuen, Deutschland wieder zu besuchen", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ein solcher Besuch könnte die beidseitigen Beziehungen weiter vertiefen. Am Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs übte er scharfe Kritik: Dieser sei von einem "korrupten Staatsanwalt" ausgestellt worden.