Reporter ohne Grenzen kritisiert Medien-"Pranger" der Trump-Regierung

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, missliebige Medien an den "Pranger" zu stellen. Wer aus Sicht der US-Regierung falsch oder voreingenommen berichte werde auf der Website des Weißen Hauses als "Straftäter der Woche" (offender of the week) bloßgestellt "und somit öffentlich diskreditiert", kritisierte RSF am Dienstag in Berlin.

Unter dem Titel "hall of shame" (Halle der Schande) brandmarke das Weiße Haus zudem Medienberichte als "unwahr" oder "irreführend", ohne konkrete Belege für diese Anschuldigungen zu liefern. Kategorien wie "Lüge" oder "linker Wahnsinn" sprächen zudem "kaum für die Seriosität dieser 'Liste der Schande'", rügte RSF.

Damit mache das Weiße Haus "einmal mehr seine Verachtung und Feindseligkeit gegenüber der unabhängigen Presse deutlich", erklärte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Journalistinnen und Journalisten an den Pranger zu stellen, sei "ein Werkzeug autoritärer Regierungen und eine weitere Eskalation der Angriffe auf die US-Medien", betonte sie.

Trump überzieht kritische Medien seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar mit Klagen, droht Sendern mit Lizenzentzug und geht Journalistinnen und Journalisten immer wieder verbal an. Zuletzt hatte er etwa eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg wegen einer missliebigen Frage als "Schweinchen" verunglimpft.

Als "Medienstraftäter der Woche" listet das Weiße Haus auf seiner Website derzeit den US-Sender CBS News, die Zeitung "The Boston Globe" und die britische Tageszeitung "The Independent" auf. Die Trump-Regierung wirft ihnen demnach vor, irreführend über die Reaktion des Präsidenten auf ein Video demokratischer Kongressabgeordneter berichtet zu haben, in dem diese Soldaten und Geheimdienstler im November zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatten. Trump warf den drei Frauen und drei Männern daraufhin "aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode" vor. 

Osterhaus erklärte zu den US-Vorwürfen: "Pressefreiheit heißt nicht, regierungsnahe Narrative zu stärken - sie heißt, unbequem und hinterfragend zu berichten." Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte die Maßnahme dagegen mit der Vielzahl sogenannter "fake news" begründet. Es sei "überwältigend, mit all dem Schritt zu halten und sich ständig gegen diese Falschinformationen und Angriffe verteidigen zu müssen", sagte sie am Montag.