Mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - Grüne für Klimageld und Neun-Euro-Ticket

Die Grünen setzen auf eine Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Kurs Zukunft - sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit" wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover in überarbeiteter Fassung mit großer Mehrheit angenommen. Enthalten sind die Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld sowie einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.

"Konsequenter Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit", heißt es in dem Beschluss. "Wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Klimaschutz müsse aber auch sozial gerecht ausgestaltet werden.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen", heißt es in dem Text weiter. Auf einen konkreten Betrag legen sich die Grünen nicht fest. Die Auszahlungen sollen aber sozial gestaffelt werden. Der Bundesvorstand hatte sich zudem für höhere Zahlungen in ländlichen Regionen ausgesprochen. Dies wurde aber wegen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit knapp abgelehnt.

Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend mit der Forderung nach der Rückkehr des Neun-Euro-Tickets gegen den Bundesvorstand durch. Dieser hatte sich beim Deutschlandticket für eine Rückkehr zu einem Preis von 49 Euro ausgesprochen, ergänzt durch Rabatte für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen. Verlangt werden in dem Beschluss zudem sozial gestaffelte Leasingmodelle für Elektroautos für Haushalte mit geringem Einkommen.

Eine Absage erteilte der Parteitag den geplanten Gasförderungen vor Borkum. Die an Landesregierungen beteiligten Grünen sollen dafür sorgen, das das dafür erforderliche Vertragsgesetz mit den Niederlanden nicht zustandekommt. Entsprechende Ankündigungen wurden begrüßt und weitere Landesregierungen aufgefordert, sich dem anzuschließen.

In den Beschlusstext eingearbeitet wurde zudem die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Luxusflüge. Verlangt wird eine Abgabe für jeden Passagier im Privatjet von 420 Euro bei innereuropäischen und bis zu 2100 Euro bei internationalen Flügen. Stärker besteuert werden sollen auch First- und Business-Class-Tickets.

Den Anteil von Mieterinnen und Mietern an Abgaben für den CO2-Ausstoß wollen die Grünen verringern. Der CO2-Preis darf demnach nur umgelegt werden, wenn vorher eine "ambitionierte" Sanierung der Wohnung erfolgt ist. Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen sollen stärker belastet werden. 

Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen wollen die Grünen nach dem Verursacherprinzip stärker für die Kosten des Klimaschutzes heranziehen. "Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen", heißt es in dem Beschluss.

Scharfe Kritik üben die Grünen an einer Zweckentfremdung von Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch Union und SPD. Dieses Geld müsse vielmehr konsequent für die ökologische Transformation ausgegeben werden, einschließlich Fördermitteln für Bürgerinnen und Bürger etwa für klimafreundliches Heizen.