Grünen-Chef Banaszak fordert Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zum gemeinsamen Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.

Das geringer gewordene Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft führte Banaszak neben Herausforderungen durch Krieg, Pandemie oder Inflation auch auf die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen zurück. "Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an", sagte der Grünen-Parteichef vor den gut 800 Delegierten.

Banaszak mahnte seine Partei aber auch, Menschen beim Werben für mehr Klimaschutz emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie einmal im Jahr nach Mallorca fliege, oder um Kritik am Stolz auf das eigene Auto. Es gehe um eine "Klimapolitik für alle" und darum, den Menschen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.

Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. Zudem solle ökologische Förderung etwa für Wärmepumpen stärker sozial gestaffelt oder durch zusätzliche Maßnahmen für Geringverdienende ergänzt werden. Auch gelte es die Probleme von Mieterinnen und Mietern in den Großstädten ernst zu nehmen.

Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem "das Alte bewahren" wolle. "Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden", warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot. Merz sei ein "Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände".

Die Grünen hingegen wollten den Gegenentwurf zur Politik der Regierung formulieren. Ihr Anspruch bleibe es, "für ökologisch ambitionierte Politik Mehrheiten zu gewinnen" und "uns einzubringen für eine bessere, gerechtere Welt".

Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke forderte in ihrer Rede, mehr über die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte beim Klimaschutz zu sprechen. Als Beispiele nannte sie den "rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien" und den Atomausstieg. "All diese Erfolge, nach meinem Geschmack, reden wir darüber zu wenig." 

"Grüne Politik wirkt", betonte Lemke, und zwar auch dann noch, wenn die Partei nicht mehr in der Regierung ist. Selbst wenn das Verbrenner-Aus, wie von der Bundesregierung angestrebt, auf EU-Ebene gekippt werde, werde der Absatz von E-Autos weiter steigen.

Die Ex-Ministerin kritisierte zudem, dass den ganzen Tag über die AfD geredet werde. Es gebe aber "so viele Dinge, die wichtiger sind als die AfD".

Zuvor hatte auf dem Parteitag die Klimaaktivistin Ineza Grace aus Ruanda zu den Delegierten gesprochen. Sie unterstrich eindringlich die Forderung nach mehr Klimaschutz und mehr Mitteln für globale Klimafinanzierung.