Diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio wegen Taiwan

Eine Aussage der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi über einen möglichen japanischen Militäreinsatz zur Verteidigung Taiwans hat schwere diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio ausgelöst. Beide Regierungen bestellten den Botschafter der jeweiligen Gegenseite ein.

Takaichi hatte vor einer Woche im Parlament in Tokio gesagt, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffen könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für den Fall eines solchen "Worst-Case-Szenarios" schloss die Regierungschefin den Einsatz japanischer Soldaten nicht aus und verwies auf das Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung".

Der chinesische Vize-Außenminister Sun Weidong habe den japanischen Botschafter einbestellt und ihm "ernste Vorhaltungen wegen der fehlerhaften Äußerungen der Regierungschefin zu China gemacht", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. "Sollte es irgendjemand wagen, sich in irgendeiner Form in Chinas Einigungsprozess einzumischen, wird China mit Sicherheit hart zurückschlagen", hieß es auf der Website des Ministeriums.

Das japanische Außenministerium wiederum bestellte am Freitag den chinesischen Botschafter ein. Dabei sei ihm Tokios "starker Protest gegen die extrem unangemessenen Äußerungen" des chinesischen Generalkonsuls in Osaka, Xue Jian, übermittelt worden, erklärte das Ministerium. In einem inzwischen gelöschten Online-Beitrag hatte Xue vor wenigen Tagen gedroht, er würde Takaichi wegen ihrer Äußerungen zu Taiwan "ohne zu zögern den dreckigen Hals abschneiden".

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. 

Der japanische Chef-Kabinettssekretär Minoru Kihara betonte am Freitag, Japans Haltung zu Taiwan bleibe unverändert und entspreche weiterhin einer gemeinsamen Erklärung von 1972. Darin hatte Japan die chinesische "Ein-China"-Politik anerkannt. "Frieden und Sicherheit in der Straße von Taiwan sind nicht nur für Japans Sicherheit, sondern für die Stabilität der internationalen Gemeinschaft wichtig", sagte Kihara. 

Takaichi, die im vergangenen Monat die erste weibliche Regierungschefin in der Geschichte Japans wurde, war in ihrem vorherigen Amt als Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit als lautstarke Kritikerin Chinas und Unterstützerin Taiwans aufgetreten. Nach dem Wirbel um ihre jüngste Äußerung zu Taiwan hatte die konservative Regierungschefin erklärt, sie habe nichts zurückzunehmen. Zukünftig wolle sie jedoch keine spezifischen Szenarien mehr ansprechen, sagte sie vor dem Parlament.

Ein 2015 verabschiedetes Gesetz spricht Japan unter bestimmten Bedingungen - etwa, wenn es eine konkrete Gefahr für den Fortbestand des Landes gibt - das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" zu. 

Unterdessen stimmte die US-Regierung erstmals seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar einer Rüstungslieferung an Taiwan zu. Das Militärpaket im Wert von 330 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) umfasse Ersatzteile und Zubehör etwa für Kampf- und militärische Frachtflugzeuge, erklärte die US-Behörde für Zusammenarbeit im Verteidigungssektor.

Der Deal trage dazu bei, Taiwans "Kampfbereitschaft" und "Widerstandsfähigkeit" gegen China aufrechtzuerhalten, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag. Das chinesische Außenministerium erklärte dagegen, es lehne die Rüstungslieferung "entschieden ab".

Die USA erkennen Taiwan zwar diplomatisch nicht an, sind jedoch dessen größter Waffenlieferant.