US-Justizministerium geht gerichtlich gegen Wahlkreisänderung in Kalifornien vor

Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen die durch ein Referendum bestätigte Änderung von Wahlkreisen in Kalifornien vor. Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien sei ein "dreister Machtgriff, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt und den demokratischen Prozess verhöhnt", erklärte Justizministerin Pamela Bondi am Donnerstag (Ortszeit). Das Justizminsterium schließe sich einer bereits vorliegenden Klage an.

Der mit dem Referendum geltende Neuzuschnitt sei eine "auf Rasse basierende Wahlkreisverschiebung", was gegen die Verfassung verstoße, fügte die Republikanerin hinzu. "Rasse kann nicht als Vorwand genutzt werden, um politische Interessen voranzutreiben", erklärte der für Bürgerrechte zuständige Stellvertreter Bondis, Jesus Osete. 

Die Bürgerinnen und Bürger im demokratisch geprägten Kalifornien hatten am 4. November in einem Referendum für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat abgestimmt. Newsom fuhr dabei einen deutlichen Sieg ein. Der 58-Jährige ist ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump. Er und seine Demokraten hatten das Referendum als klares Signal gegen Trump gewertet.

Der politisch aufgeheizte Streit um Wahlkreiszuschnitte war zuletzt neu aufgeflammt, nachdem das von den Republikanern kontrollierte Parlament des Bundesstaats Texas eine solche Neuordnung auf den Weg gebracht hatte. Mit ihr könnte Trumps Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr fünf zusätzliche Mandate holen. Die in Kalifornien dominierenden Demokraten reagierten darauf ihrerseits mit der Initiative für einen vorübergehenden Neuzuschnitt der Wahlkreise, die ihre Partei bei der Kongresswahl im gleichen Umfang voraussichtlich begünstigt. 

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch das Oberste Gericht beschäftigt. Bezeichnet wird sie als "Gerrymandering": Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.