Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine sogenannte Aktivrente (09.00 Uhr). Durch Steuererleichterungen soll das Arbeiten im Alter attraktiver und so die Wirtschaft gestärkt werden: Vorgesehen ist ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

Das Parlament beschäftigt sich außerdem abschließend mit einem Gesetzentwurf, der Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungen sichern soll, sowie mit der Reform des des Schutzes geografischer Angaben im Agrarbereich, die EU-Recht umsetzt. Außerdem findet auf Antrag der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung statt.