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Experten unterstützen Özdemir-Vorstoß zu neuem NSU-Archiv

  • dts - 27. September 2020, 14:47 Uhr
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Eingang zum Strafjustizzentrum München während des NSU-Prozesses
dts

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Berlin - Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die Arbeit der U-Ausschüsse, den NSU-Prozess in München, zivilgesellschaftliches Engagement und journalistische Arbeit sei ein Berg an Akten und Informationen über den NSU und seine Verbrechen entstanden, sagte Clemens Binninger (CDU), der als Vorsitzender den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag geführt hatte, der "Welt" (Montagsausgabe).

Was aber fehle, sei ein "Format, welches dieses Wissen ordnet, zusammenführt und auswertet", so Binninger. Auf einer "klaren Rechtsgrundlage und mit einer verbindlichen Aufgabenbeschreibung könnte ein solches Archiv dies ermöglichen und so einen wichtigen Beitrag für eine wissenschaftliche und kriminologische Aufarbeitung leisten", sagte der Christdemokrat. Für ein solches Archiv gebe es also gute Gründe. Dieses könne "aber konkrete Ermittlungen nicht ersetzen, das ist und bleibt die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden", sagte Binninger, der von 2002 bis 2017 im Bundestag saß und sich dort als Innen- und Sicherheitsexperte einen Namen gemacht hatte.

Binninger regte an, in dem zu gründenden Archiv "auch Akten über andere terroristische Verbrechen aufzuarbeiten" – etwa das rechtsextreme Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren oder Verbrechen der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). Auch Thomas Krüger (SPD), seit 20 Jahren Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, plädierte für einen neuen Anlauf bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Özdemirs Forderung sei "absolut berechtigt". Wie Binninger sieht auch Krüger Nachholbedarf: "Viele Terrorattacken auf den Rechtsstaat sind nie vollständig aufgearbeitet worden. Dazu gehören die Verbrechen der RAF, der Anschlag auf das Oktoberfest und nicht zuletzt auch die Mordserie des NSU."

Es sei deshalb sinnvoll, ein Bundesarchiv einzurichten, in dem "verfügbare Akten, Urteile sowie anderes Material, etwa Bücher und journalistische Arbeiten, zusammengefasst werden". Daraus könnte "ein großes Archiv entstehen, in dem die Geschichte der Attacken auf die bundesrepublikanische Demokratie gesammelt und erforscht werden und deren Akten öffentlich zugänglich sind." Krüger sagte der "Welt", dass die Bundesrepublik bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts nach 1989 "wesentlich gründlicher vorgegangen" sei als etwa bei der Auseinandersetzung mit dem NS-Regime in den 50er- und 60er-Jahren. Nach dem Ende des SED-Regimes hätten sich die Bürgerrechtler der früheren DDR gegen viele Widerstände durchgesetzt. "Das Ergebnis war unter anderem die Öffnung der Stasi-Unterlagen. Mit der gleichen Energie sollte man nun auch die rechtsextremen Verbrechen in der bundesrepublikanischen Geschichte behandeln. Da geht es nicht nur um den NSU." Özdemir hatte zuvor in der "Welt" eine vollständige Aufklärung der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angemahnt und die Gründung einer unabhängigen Institution vorgeschlagen. Diese solle unter anderen die Ergebnisse der insgesamt 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vergleichen und auswerten. Özdemir plädierte für ein Archiv nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die neue Einrichtung solle "eine umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen" ermöglichen.

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