EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).

Seitdem wurden die Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Dies zeigt der Schriftverkehr, über den die "Bild" berichtet.

"Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne - das ist politischer Wille, etwas zu verbergen", sagte Körner der "Bild". Er wolle im Zuge der geplanten EU-Hilfen für den Wiederaufbau nachvollziehen, ob bisherige Hilfen ihren Zweck erfüllt haben. "Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert", sagte Körner.

Alarmiert auf den Vorgang reagiert der Europäische Steuerzahlerbund. "Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront, eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit", sagte dessen Präsident, Michael Jäger, der "Bild".

Wiederaufbauhilfe sei wichtig. Es dürfe aber kein Geld in den Gaza-Streifen fließen, bevor die Kontrolle über die Verwendung sichergestellt ist. "Sollten in der Vergangenheit Mittel in dunkle Kanäle geflossen sein, ist das ein klarer Fall für den EU-Staatsanwalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF", so Jäger.