Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Aushang im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ladeninhaber erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch Volksverhetzung vor. Der Mann habe zugegeben, einen Aushang angebracht zu haben, auf dem unter anderem "Juden haben hier Hausverbot" stand.

Das Schild sei etwa vier Stunden lang für Passanten sichtbar gewesen, bis die Polizei erschien. Der Vorfall machte Mitte September Schlagzeilen, Bilder des Zettels verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken. Unter anderem der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ladeninhaber vor, zu Hass gegen in Deutschland lebende jüdische Menschen aufgestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen zu haben. Sein Verhalten habe den öffentlichen Frieden stören können.

Den Angaben der Behörde zufolge rechtfertigte sich der Mann mit der Aussage, dass alle ihm bekannten jüdischen Menschen nicht gegen den Gaza-Krieg seien. Dieser war im Oktober 2023 durch einen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden, vor einem Monat trat eine Waffenruhe in Kraft.

Laut Staatsanwaltschaft sagte der Ladeninhaber weiter, dass er nachträglich einsehe, dass er zwischen jenen jüdischen Menschen hätte unterscheiden müssen, die für oder gegen den Krieg seien. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Flensburger Amtsgericht.