Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand: Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne der Bundesregierung.

Klüssendorf sprach sich aber nun für diese aus. "Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen", betonte der SPD-Politiker. Zugleich mahnte er eine höhere Erbschaftssteuer an. "Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken", sagte Klüssendorf.

Für die Bürgergeld-Reform aus dem Ressort von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hatte sich bereits ihr Co-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, ausgesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Reform umgesetzt wird. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag habe es "einhellige Zustimmung" zu den Reformplänen von Bas gegeben, sagte Wiese. "Die SPD ist nicht die Partei des bedingungslosen Grundeinkommens", betonte er.

Der Parlamentsgeschäftsführer wies darauf hin, dass die Reform bereits im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde und dieser eine Zustimmung von 85 Prozent der SPD-Basis erhalten habe. Dass also ein Teil der Parteimitglieder die Reform ablehne, sei absehbar gewesen. "Ich sehe das gelassen", sagte er mit Blick auf das Mitgliederbegehren.