Wirtschaft

Bundesnetzagentur prüft Briefporto

  • dts - 26. September 2020, 13:31 Uhr
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Briefkasten der Deutschen Post
dts

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Berlin - Das im vergangenen Jahr erhöhte Porto der Post für Briefe steht auf dem Prüfstand. Die zuständige Bundesnetzagentur wird sich in der kommenden Woche mit dem aktuellen Portopreis für den Standardbrief befassen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach teilen die Kontrolleure die Bedenken des Bundesverbands Paket und Express Logistik (BIEK) gegen die Rechtmäßigkeit des Portos von 80 Cent je Brief. Grund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Mai: Es hatte eine frühere Portoerhöhung aus dem Jahr 2015 für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Lobbyverband BIEK, in dem die größten Post-Konkurrenten organisiert sind, auf Parallelen zu den nachfolgenden Genehmigungsverfahren verwiesen und gegen das derzeitige Porto eine Klage eingereicht. Nun schließt sich die Behörde diesen Argumenten an.

"Die Bundesnetzagentur teilt die Ansicht des BIEK, dass die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts auf die laufende und vom BIEK beklagte Entgeltgenehmigung grundsätzlich übertragbar sind", heißt es in einem Schreiben, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Dagegen verweist die Deutsche Post darauf, dass "die aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur und damit das derzeit geltende Porto bestandskräftig" sei. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren.

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