Wirtschaft

BGH: Selbst vom Skandal betroffener Richter in Dieselverfahren befangen

  • AFP - 25. September 2020, 11:05 Uhr
Bild vergrößern: BGH: Selbst vom Skandal betroffener Richter in Dieselverfahren befangen
Justitia
Bild: AFP

Ein Richter in einem Dieselverfahren kann befangen sein, wenn er selber ein entsprechendes Auto besitzt und überlegt, Schadenersatz geltend zu machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Ein Richter in einem Dieselverfahren kann befangen sein, wenn er selber als Betroffener eine Schadenersatzforderung erwägt. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Richter in dem Verfahren "den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie in eigener Sache (...) zu beurteilen hat", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. VI ZB 95/19)

Der Besitzer eines Mercedes hatte wegen des Abgasskandals gegen Daimler geklagt. Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab, woraufhin der Mann Berufung einlegte. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er selbst ein Mercedes-Dieselfahrzeug besitze und darüber nachdenke, Ansprüche gegen Händler oder Hersteller geltend zu machen. Daimler lehnte den Richter daraufhin wegen möglicher Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies dies zurück.

Der BGH entschied jetzt aber, dass ein Ablehnungsgrund gegen den Richter vorliegt. Seine tatsächliche Einstellung sei dabei nicht ausschlaggebend. Es genüge der "böse Schein", um Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen zu lassen.

Weitere Meldungen

Eilantrag zu teilweiser Aussetzung von Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Vermietern

Mehr
Finanzielle Zufriedenheit der Deutschen auch in Corona-Krise hoch

Trotz der Corona-Krise sind einer Umfrage zufolge viele Bundesbürger mit ihrer finanziellen Situation zufrieden. Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Donnerstag

Mehr
Französischer Luxuskonzern LVMH einigt sich mit US-Juwelier Tiffany

Der französische Luxusgüterkonzern LVMH um die Marken Louis Vuitton und Dior und der New Yorker Juwelier Tiffany wollen nun doch verschmelzen: Tiffany habe sich bereiterklärt,

Mehr

Top Meldungen

Deutliche wirtschaftliche Erholung in den USA

Die USA verzeichnen nach einem historischen Konjunktureinbruch wegen der Corona-Pandemie eine deutliche wirtschaftliche Erholung. Im dritten Quartal 2020 legte das

Mehr
IAB: Neuer Teil-Lockdown könnte kurzfristig mehr als 100.000 Jobs kosten

Laut Experten der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnten durch den neuen Teil-Lockdown in Deutschland zumindest kurzfristig über 100.000 Arbeitsplätze bedroht sein. Das teilte das

Mehr
Airbus schreibt erneut rote Zahlen

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat im dritten Quartal erneut einen herben Verlust verzeichnet - fühlt sich aber für den weiteren Verlauf der Corona-Krise gut gewappnet. Im

Mehr