Mahnungen zu Pflegereform: Rechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzlücke

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Gewerkschaften auf mutige Schritte zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Zugleich warnten sie vor Einschnitten zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.

"Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und sie darf nicht in Armut führen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Sonntag. "Ziel der Kommission muss sein, nicht nur eine kurze finanzielle Atempause zu erreichen, sondern eine mutige Reform einzuleiten, mit der gute Pflege finanziell sichergestellt werden kann", hob sie hervor. "Was nicht geht ist, Ausgaben und Pflegeleistungen zusammenzustreichen", mahnte sie weiter.

Als wichtigsten Baustein nannte Piel den "Deckel für die Eigenanteile in der stationären Pflege". Zusätzlich müsse der Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung wieder eingeführt werden und den Kassen müssten Ausgaben aus der Zeit der Corona-Pandemie von 5,2 Milliarden Euro vom Bund erstattet werden. Außerdem müsse der Bund die Pflegeversicherung von Leistungen entlasten, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben den 1000 Euro solle für die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort aber weiterhin jeder selbst aufkommen.

Auch Brysch forderte von der Regierung zudem einen Ausgleich für die Lasten aufgrund der Corona-Pandemie. Gleiches müsse für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gelten. Mit Blick auf die anstehende Reform warnte er vor "Taschenspielertricks zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft". 

Pflege müsse "als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen und eine gerechte und flächendeckende Versorgung sichergestellt werden", verlangte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Sie forderte ebenfalls Bund und Länder auf, der Pflegeversicherung Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erstatten. Der VdK schlägt dafür die Einführung einer einheitlichen Pflegeversicherung vor, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger versichern und in die alle Einkommensarten einbezogen werden.

Der Bundesrechnungshof erwartet bereits für das Jahr 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht hervor, den der Rechnungshof an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bis 2029 ergebe sich daraus die Lücke von insgesamt 12,3 Milliarden Euro.

Gründe für das wachsende Defizit seien der "unerwartet starke" Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Begrenzung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut dem Bericht 5,6 Millionen Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung pflegebedürftig. Dies waren demnach 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor.

Auf radikale Einschnitte drängte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Pflegebedürftige im ersten Betreuungsjahr sollten je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben, heißt es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Positionspapier. Gefordert wird demnach zudem ein "Nachhaltigkeitsfaktor", um Ausgaben zu begrenzen.

Die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bislang lediglich vor, die Pflegekassen durch Darlehen von 0,5 Milliarden Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu entlasten. "Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht", erklärten dazu jedoch laut "BamS" die Rechnungsprüfer. "An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei", heißt es demnach in deren Schreiben.