Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um Trumps Steuergesetz hatte er in den vergangenen Tagen mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

"Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie", schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.

In einer am US-Unabhängigkeitstag am Freitag gestarteten Umfrage auf X hatte Musk die Nutzer des Onlinedienstes gefragt, ob sie "Unabhängigkeit von dem Zwei-Parteien-System (manche würden Einheitsparteiensystem sagen) wollen", das die US-Politik seit zwei Jahrhunderten bestimmt. 1,2 Millionen Nutzer nahmen an der Umfrage teil. Von diesen hätten 65 Prozent für eine neue politische Partei in den USA gestimmt, "und ihr sollt sie haben!", schrieb Musk am Samstag. 

Der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr mit Millionensummen unterstützt und ihm nach dessen Amtsantritt im Januar mehrere Monate als Berater gedient. Ende Mai hatte er seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dann aber beendet. Im Streit um Trumps Steuergesetz "Big Beautiful Bill" überwarf er sich mit dem Präsidenten, beide überzogen sich anschließend mit gegenseitigen Drohungen und Kritik.

Nach einer Zeit relativer Ruhe war der Streit zwischen Musk und Trump Ende Juni wieder voll entbrannt. Musk wandte sich vehement gegen Trumps Steuergesetz, griff republikanische Unterstützer des Vorhabens heftig an und drohte mit der Gründung seiner eigenen Partei. Trump wiederum deutete an, er könne den aus Südafrika stammenden Unternehmer abschieben lassen und staatliche Fördergelder für dessen Unternehmen stoppen.

Am Freitag setzte Trump das von Musk kritisierte Steuergesetz schließlich mit seiner Unterschrift in Kraft, nachdem es von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden war.

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben. 

Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.