Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

"Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen", teilte der Sprecher des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums weiter mit. 

Er verwies auch auf die Absprache im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorzunehmen, "beginnend mit Straftätern und Gefährdern". Zuständig für die Umsetzung seien die Länder, der Bund werde sie dabei aber unterstützen. Dazu stehe das das Bundesinnenministerium auch "in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen".

Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, hat das Bamf zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Dabei sei bis Ende Mai in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 weiteren Fällen ein sogenannter subsidiärer Schutztitel. 

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass es zwischen Januar und Ende Mai 804 freiwillige Ausreisen von Syrerinnen und Syrern im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms REAG/GARP gegeben habe.

"Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, dazu der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne dabei nur der Anfang sein.

Ähnlich wie Curio äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). "Deutschland hat in den letzten Jahren hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist", sagte er der "WamS". "Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen."

Kritik an den Rückführungsplänen kam von Grünen und Linken. "Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die auf Grund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Zeitung. "Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können", verlangte sie.

Dass der langjährige Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, bedeute nicht, "dass das Land sicher ist", gab die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, zu bedenken. Es komme weiterhin zu "massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten". Ein normales Leben sei in Syrien unmöglich. Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel "rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht". 

"Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden", verlangte Bünger. Derzeit ist deren Bearbeitung ausgesetzt. Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die meisten von ihnen mit befristeten Aufenthaltstiteln.