Politik

Regionalwahlen in Italien als Stimmungstest für Regierung in Rom

  • AFP - 20. September 2020, 18:39 Uhr
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Mitte-rechts-Demo in Florenz
Bild: AFP

In Italien haben am Sonntag Wahlen in sieben Regionen begonnen. Bis Montag können die Bürger in Kampanien, Ligurien, Marken, Apulien, Aostatal, Venetien und der Toskana abstimmen. Zeitgleich findet ein Referendum über eine Verkleinerung des italienischen Parlaments statt.

In verschiedenen Landesteilen Italiens haben am Sonntag zweitägige Regionalwahlen begonnen. Der Urnengang in sieben Regionen gilt als erster Stimmungstest für die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft. Die Linke könnte ihre Hochburg Toskana ebenso wie andere Regionen an ein Bündnis aus rechtsgerichteten Parteien wie der rechtsextremen Lega verlieren.

Bis Montag können mehr als 20 Millionen Menschen in Kampanien, Ligurien, Marken, Apulien, im Aostatal, Venetien und der Toskana über ihre Regionalregierungen abstimmen. Bis Sonntagmittag lag die Wahlbeteiligung in den sieben Regionen bei 12,3 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. 

Die rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d'Italia sowie die rechtsgerichtete Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi haben sich in allen sieben Regionen zusammengeschlossen und Einheitskandidaten aufgestellt, während die Linke vielerorts zerstritten ist. Der Koalition wird in Venetien und Ligurien ein klarer Sieg vorausgesagt. Sie könnte der Linken aber auch Marken und Apulien den Sieg abjagen.

Die Blicke richten sich vor allem auf die Toskana, die seit mehr als einem halben Jahrhundert von der Linken regiert wird: In diesem Jahr sagen Umfragen ein knappes Rennen zwischen der Europaabgeordneten Susanna Ceccardi von der rechtsradikalen Lega-Partei und Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) voraus.

Gleichzeitig könnte der Ausgang der Wahl über das weitere politische Schicksal von Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini entscheiden: Ein Sieg in der Toskana würde seine Position als Star der Rechten festigen, eine Niederlage würde seinen Gegnern Argumente zu seinem Sturz liefern.

Niederlagen in den Marken und Apulien wären ein schwerer Schlag für die Regierung in Rom, aber selbst wenn auch die Toskana an die Lega fallen würde, "glaube ich nicht, dass das die Regierung stürzen würde", sagt der Politikwissenschaftler Franco Pavoncella von der John Cabot University in Rom.

Zeitgleich findet im ganzen Land ein Referendum über eine Verkleinerung des italienischen Parlaments statt, bei der die Sitze im Unterhaus von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 reduziert werden sollen. Es wird erwartet, dass die Reform angenommen wird, wenngleich sich in den Tagen vor der Wahl noch mehrere prominente Stimmen für ein "Nein" ausgesprochen hatten.

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