Finanzen

Grüne Finanzminister fordern komplettes Soli-Aus

  • dts - 20. September 2020, 08:17 Uhr
Bild vergrößern: Grüne Finanzminister fordern komplettes Soli-Aus
Solidaritätszuschlag
dts

.

Berlin - Die drei grünen Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen streben die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen an. Das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Soli-Aus nur für geringe und mittlere Einkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", sagte die Stuttgarter Ressortchefin Edith Sitzmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Einen entsprechenden Antrag will sie gemeinsam mit ihren Kollegen kommende Woche im Finanzausschuss des Bundesrats einbringen. Die Minister wollen im Gegenzug der Einkommensteuertarif reformieren. Dafür soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 48 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro für Einzelpersonen und 300.000 Euro für Paare. "Ab etwa 100.000 Euro pro Kopf und Jahr kann es zu Mehrbelastungen kommen, allerdings zunächst in sehr geringem Umfang", sagte Sitzmann der FAS. "Selbst wer 500.000 Euro zu versteuern hat, müsste 10.000 Euro oder zwei Prozent seines Einkommens zusätzlich an den Fiskus abtreten."

Schon bisher sei inklusive Reichensteuer und Soli-Zuschlag ein Satz von bis zu 47,47 Prozent fällig gewesen. Im Gegenzug sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden, etwa durch einen höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Eine Familie mit 50.000 Euro Jahreseinkommen würde dadurch 600 Euro sparen. Nach den Beschlüssen der Großen Koalition soll der Soli-Zuschlag zum 1. Januar lediglich für Jahreseinkommen bis ungefähr 60.000 Euro für Alleinstehende und 120.000 für Verheiratete komplett entfallen.

Davon profitieren 90 Prozent der Steuerzahler, der Staat muss aber nur auf 50 Prozent der Einnahmen verzichten. Mit ihrem Vorstoß bauen die grünen Minister bereits eine Verhandlungsposition für den Fall auf, dass eine mögliche schwarz-grüne Regierung aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils abermals über den Zuschlag entscheiden muss.

Weitere Meldungen

Bundesbank: China könnte Digitalwährung nächstes Jahr haben

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank rechnet damit, dass China schon im nächsten Jahr mit einer neuen Digitalwährung flächendeckend an den Start gehen könnte - und damit auch

Mehr
Studie: Mehrheit spürt Preisminderung durch Mehrwertsteuersenkung

Berlin - Knapp vier Monate nach der coronabedingten Absenkung der Mehrwertsteuer spürt die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland den geringeren Steuersatz anhand niedrigerer

Mehr
Steuereinnahmen im September etwas weniger schwach

Berlin - Die Steuereinnahmen des Bundes sind im September mit -12,8 Prozent wieder deutlich unter dem Vorjahreswert geblieben, aber nicht ganz so stark wie im August. Das geht

Mehr

Top Meldungen

EU-Verbrauchervertrauen im September gestiegen

Brüssel - Das sogenannte "Verbrauchervertrauen" in der Europäischen Union ist im Monat September gestiegen. Der von der EU ermittelte Indikator CCI stieg in der Euro-Zone um 0,8

Mehr
Automobilverband verlangt Klarheit bei E-Auto-Förderung

Berlin - Das Durcheinander rund um die Kaufprämie für Elektroautos ruft den Verband der Automobilindustrie auf den Plan. "Komplizierte Verfahren bremsen den Hochlauf der

Mehr
Wöchentliche Arbeitslosenmeldungen in den USA deutlich gesunken

Die Zahl der wöchentlichen neuen Arbeitslosenmeldungen in den USA ist deutlicher gesunken als erwartet. In der vergangenen Woche meldeten sich 787.000 Menschen neu arbeitslos, wie

Mehr