Diplomaten: Nato einigt sich vor Gipfel auf Ausgaben-Ziel von fünf Prozent

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag haben sich die 32 Mitgliedstaaten nach Angaben von Diplomaten auf das Ausgaben-Ziel von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung verständigt. Wie aus Diplomatenkreisen am Sonntag in Brüssel verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Nato-Pläne auf. Diese sehen vor, 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Laut Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt es eine Ausnahme für sein Land.

Die Nato-Botschafter hatten bei Gesprächen am Freitag zunächst keine Einigung erzielt. Über das Wochenende wurde aber weiter verhandelt, um bis zum Gipfel am Dienstag in Den Haag eine Übereinkunft zu erzielen. Der spanische Ministerpräsident Sánchez erklärte am Sonntagabend, laut der Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.

Sánchez hatte in einem Brief an Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag das angepeilte Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben als "unvernünftig" und "kontraproduktiv" bezeichnet. 

In einer Ansprache in Madrid erklärte der linksgerichtete Sánchez, Spanien werde "auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten seiner Verantwortung gerecht werden und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen", könne jedoch "auf diesem Gipfel keine konkrete Ausgabenzielvorgabe in Prozent des BIP machen".

Nach Angaben von Diplomaten wurde die Formulierung in der Abschlusserklärung für den Nato-Gipfel leicht umformuliert von "wir verpflichten uns" in "Verbündete verpflichten sich". In den Grundzügen sei die Vereinbarung jedoch unverändert geblieben.

Sánchez betonte mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin die Notwendigkeit einer "stärkeren" Allianz angesichts "der Grausamkeit Putins und seiner völligen Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte", welche "eine existenzielle Bedrohung darstellen". Gleichzeitig erklärte er, dass es für einige Länder nachteilig und für die Sicherheit des Bündnisses ineffizient sein könnte, alle Nato-Mitglieder zu dem von Washington geforderten Fünf-Prozent-Ziel zu verpflichten und plädierte für "eine flexiblere Formel".

Der Einspruch aus Madrid sorgte bei anderen Nato-Partnern für Irritationen. Die insgesamt fünf Prozent entsprächen dem, was US-Präsident Donald Trump von den Partnern gefordert hat. Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, haben dem Rutte-Vorschlag von 3,5 plus 1,5 Prozent inzwischen zugestimmt - einige allerdings nur widerwillig. 

Die europäischen Nato-Länder befürchten, dass Trump der Nato den Rücken kehren könnte, wenn er nicht bekommt, was er will. In der Vergangenheit drohte der US-Präsident bereits, nur jenen Ländern beizustehen, die nach seinem Ermessen genug für ihre eigene Verteidigung bezahlen. Zuletzt hatte er am Freitag gesagt, dass die USA seiner Ansicht nach das Fünf-Prozent-Ziel nicht einhalten müssten. "Ich denke nicht, dass wir sollten, aber sie sollten", sagte er mit Blick auf die Nato-Partner. Die USA hätten in der Vergangenheit die Nato schon lange unterstützt.

Spanien gehört gemessen am Anteil des BIP zu den Nato-Mitgliedern, die am wenigsten für Verteidigung ausgeben. Das Land wird das 2014 von der Nato beschlossene Zwei-Prozent-Ziel erst dieses Jahr erreichen - und nur mithilfe eines Investitionsprogramms in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.