Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski und 13 weitere Häftlinge begnadigt

Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis ist in Belarus der Oppositionsführer Sergej Tichanowski überraschend freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna mitteilte, wurde Tichanowski am Samstag gemeinsam mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Angaben des litauischen Außenministeriums befanden sich Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, und die anderen "in Litauen in Sicherheit". 

Er wolle in sein Heimatland zurückkehren, wisse allerdings noch nicht wann, sagte Tichanowski am Sonntag in Litauen vor Journalisten. Der heute 46-jährige Tichanowski war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko antreten zu wollen. Der Blogger und Regierungsgegner wurde im Dezember 2021 zu 18 Jahren Haft unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen verurteilt. 

"Der Präsident hat beschlossen, 14 Verurteilte zu begnadigen", sagte die Sprecherin Lukaschenkos, Natalija Eismont, der russischen Nachrichtenagentur Tass. Es habe dazu "eine Anfrage des Präsidenten der Vereinigten Staaten" gegeben, fügte sie hinzu.

Tichanowskis Ehefrau veröffentlichte ein Video ihres lächelnden Mannes, der sie nach seiner Freilassung umarmt. In großen Buchstaben stand dabei: "FREE" (Frei). Swetlana Tichanowskaja dankte US-Präsident Donald Trump und der EU für die Unterstützung zur Freilassung ihres Mannes.

"Es ist schwer, die Freude in meinem Herzen zu beschreiben", schrieb Tichanowskaja im Onlinedienst X. Auf ihrem Telegram-Kanal hieß es über ihren Mann: "Er ist bei mir, zusammen mit den Kindern. Unsere Familie hat fünf Jahre lang davon geträumt, und wir alle haben seit seiner Verhaftung darauf hingearbeitet." Zugleich forderte sie die Freilassung aller "1150 politischen Gefangenen" in Belarus.

Tichanowski wandte sich mit einer Bitte direkt an den US-Präsidenten, der seine Freilassung ermöglicht hatte. "Trump hat jetzt die Macht und die Chance, alle politischen Gefangenen in Belarus mit einem einzigen Wort zu befreien, und ich bitte ihn, das zu tun, dieses Wort zu sagen", sagte der Oppositionelle in Vilnius. 

Nach der Inhaftierung Tichanowskis war seine Frau Swetlana an seine Stelle gerückt und hatte den Präsidenten als Kandidatin herausgefordert. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste beispiellose Massenproteste aus. 

Diese wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Auch Swetlana Tichanowskaja floh aus ihrer Heimat und kämpft seither aus dem Exil für Demokratie in Belarus, gegen Lukaschenko und für die Freilassung ihres Mannes.

Tichanowski plant nach seiner Freilassung nicht, seiner Frau ihre Position streitig zu machen. "Die Anführerin der Opposition ist Swetlana Tichanowskaja, meine Frau, und ich werde das nicht infrage stellen", sagte er.

Unter den 13 anderen freigelassenen politischen Gefangenen befinden sich laut Wjasna unter anderem ein Journalist von Radio Free Europe, eine Universitätsprofessorin und ein Geschäftsmann. Auch die schwedisch-belarussische Staatsbürgerin Galina Krasnianskaja, die 2023 wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Ukraine festgenommen wurde, wurde freigelassen, wie der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bekanntgab.

"Es ist eine fantastisch gute Nachricht, dass Sergej Tichanowski endlich frei ist", schrieb Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei X. "Zugleich vergessen wir die vielen anderen Gefangenen in Belarus nicht. Lukaschenko muss sie endlich freilassen."

"Das sind fantastische Nachrichten und es ist ein starkes Symbol der Hoffnung für alle politischen Gefangenen, die unter dem brutalen Lukaschenko-Regime leiden", schrieb ihrerseits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Onlinedienst.

Der litauische Außenminister Kestutis Budrys teilte auf X mit, die 14 Freigelassenen würden "angemessen versorgt". Weiter erklärte Budrys, die Rolle der USA bei der Freilassung sei "entscheidend" gewesen.

Budrys polnischer Kollege Radoslaw Sikorski, in dessen Land ebenfalls Zehntausende vor der Unterdrückung im eigenen Land geflohene Belarussen leben, dankte dem US-Gesandten Keith Kellogg für die Freilassungen, deren Verkündung nur wenige Stunden nach einem Treffen Lukaschenkos mit Kellogg in Minsk erfolgt war. 

Seit der Rückkehr von US-Präsident Trump ins Weiße Haus haben sich die USA Russland - dem engsten Verbündeten von Belarus - angenähert. In den vergangenen Monaten waren auch mehrere in Russland inhaftierte US-Bürger freigekommen.  

Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Lukaschenko regiert das osteuropäische Land seit 1994 mit eiserner Hand. Im Januar hatte er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen - es ist seine siebte Amtszeit. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Land ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.