Unterstützung aus Regierungsparteien für Führerscheinentzug für Gaffer

Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."

"Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten", sagte die Politikerin den Zeitungen. "Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, äußerte sich ähnlich. "Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden", zitierte ihn das RND. Er halte es daher für sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu prüfen, "ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann".

Hierl und Fechner reagierten damit auf einen Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse. "Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden", hatte er in dieser Woche der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt. Vorbild könnte die Bestrafung von Autofahrern sein, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden und denen der Führerscheinentzug droht.

Banse sagte weiter, früher hätten sich Feuerwehrleute bei Unfällen darauf konzentrieren können, Opfer aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie gleichzeitig Opfer retten und Gaffer fernhalten. Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre hätten nicht geholfen, daher müsse nachgebessert werden.