Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen

In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.

Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Stromversorgung. Ziel der Gruppe war demnach die Errichtung einer autoritären Regierungsform nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen deutschen Kaiserreichs. Daher kommt auch die Bezeichnung.

In Sachsen ging es nun um fünf Männer zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm die Verfahren den Angaben zufolge von der Bundesanwaltschaft. Der 47-Jährige soll sich der Gruppe im Dezember 2021 angeschlossen haben. Ein 57-Jähriger soll sie unterstützt haben. Den drei übrigen Beschuldigten aus Sachsen wird vorgeworfen, von den Umsturzplänen gewusst, sie aber nicht angezeigt zu haben.

Das wirft auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zwei Beschuldigten im Alter von 46 und 59 Jahren vor. Sie sollen gewusst haben, dass Umsturzpläne vorbereitet wurden und die Gruppe versuchte, Waffen zu beschaffen. Dennoch hätten sie die Sicherheitsbehörden nicht informiert. Ein 64-Jähriger soll sich außerdem dazu bereiterklärt haben, Stellwerke der Deutschen Bahn als mögliche Ziele für einen Angriff auf die bundesweite Bahninfrastruktur auszukundschaften.

Die Brandenburger Razzia fand in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen statt, 60 Polizeikräfte waren im Einsatz. Dabei wurden elektronische Speichermedien, Luftdruckgewehre und eine Schreckschusswaffe beschlagnahmt. Die Speichermedien sollen nun ausgewertet werden. In Sachsen wurden Räumlichkeiten in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und dem Vogtlandkreis durchsucht.

Es gab bundesweit schon mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe, die sich selbst als Vereinte Patrioten bezeichnete. Die Rädelsführer wurden im März in Koblenz zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt, das dortige Oberlandesgericht stufte die Gruppe als terroristische Vereinigung ein. Weitere Prozesse liefen etwa in München und Hamburg.