Bauministerin hält an 65 Prozent Erneuerbaren im GEG fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei neuen Heizungen "muss man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Sie gehe davon aus, "dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen". Es gebe ja auch das "Klimaziel 2045". Die Regierung könne bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) "nicht alles auf Seite legen. Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht". Stattdessen müsse man "den Menschen dabei helfen, wie ermöglichen wir es ihnen, dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen", so Hubertz.

Hubertz setzt darauf, dass die Mietpreisbremse auch auf nach 2014 errichtete Wohngebäude ausgeweitet werden kann. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 werde jetzt von den Parlamentariern von Union und SPD verhandelt: "Und dann bin ich mal gespannt, auf was wir uns dann miteinander verständigen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Aktuell greift die Mietpreisbremse für bis 2014 errichtete Gebäude. Hubertz kann sich jedoch eine Ausweitung auf Gebäude vorstellen, die bis 2017 fertiggestellt wurden. Auf die entsprechende Frage sagte die Bauministerin: "Natürlich, da ist noch alles Mögliche drin. Ich bin auch Sozialdemokratin und denke, dass man - wenn man die Mietpreisbremse noch mal verlängert - auch noch mal an den Jahren ein bisschen was umzwicken kann."

Die Ministerin will außerdem die Kosten für den Bau neuer Wohngebäude halbieren. "Die Hälfte können wir uns durchaus auf die Schippe nehmen als sehr ambitioniertes Ziel", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das Ziel will Hubertz unter anderem über mehr serielle Vorprodukte erreichen.

Das bedeute zum Beispiel, dass man Gebäudewände in einer Fabrik vorfertigt, sagte die SPD-Politikerin: "Wir sparen richtig an den Kosten. Da kann man 30 bis 40 Prozent ganz leicht reinholen." Statt beispielsweise 5000 Euro Baukosten pro Quadratmeter könne man dann bei 2500 bis 3000 Euro pro Quadratmeter landen. "Ich bin der Überzeugung, da geht vielleicht auch noch mehr. Wenn wir uns dann noch die Finanzierungskosten angucken, dann haben wir ein rundes Bild", sagte Hubertz.

Sie kündigte außerdem an, den Anstieg der Bodenkosten bremsen zu wollen: "Bodenkosten sind auch ein großer Treiber. Da arbeiten wir zum Beispiel am Thema Erbpacht. Es ist nicht der eine Knopf, den wir drücken - wir müssen uns die komplette Lebensphase eines Gebäudes und der Kostentreiber anschauen."

Auf die Frage, ob das Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr noch gelte, sagte Hubertz: "Wir haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das finde ich auch richtig. Man kann nicht ein Ziel vier Jahre in Stein meißeln, wenn sich die Welt um uns herum radikal ändert."

Hubertz erklärte zugleich, die rund 250.000 im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen seien "eine Vollkatastrophe" gewesen. "Da müssen wir wieder raus. Ich freue mich, dass die Baugenehmigungen wieder anziehen", sagte die SPD-Politikerin.

Sie bezweifelt, dass die sogenannte "WG-Garantie" für Auszubildende und Studenten in dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Auf die Frage, ob die Garantie kommen werde, sagte sie: "Da traue ich mich jetzt nicht Ja oder Nein zu sagen. So ehrlich müssen wir sein, dass die Garantie ein visionäres Ziel ist und wir darauf hinarbeiten."

Hubertz sagte, es handele sich bei der Garantie um "eine sehr ambitionierte Forderung, und ich bin ja auch für Visionen da". Die "WG-Garantie" geht auf eine Forderung der Jusos zurück und steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Laut Hubertz soll es ein Zuschuss unter anderem "an die Studiwerke, an die Azubi-Werke" sein, "damit wir erst mal Wohnraum zur Verfügung stellen".