Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen

Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, "das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt". Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.

Die Folgen der seit Anfang Mai verstärkten Kontrollen hätten sich bereits nach wenigen Tagen gezeigt, heißt es in dem Brief. So berichte der Kehler Einzelhandel von einem deutlichen Rückgang der Kundinnen und Kunden aus dem Großraum Straßburg. Zudem seien Unternehmen in Kehl und der Ortenau auf Fachkräfte aus Frankreich angewiesen.

"Grenzkontrollen in dieser Form stellen einen Wettbewerbsnachteil dar", betonen die Bürgermeister. Sie verwiesen auf zahlreiche Familien, die auf beide Rheinseiten verteilt seien und unter den Grenzkontrollen litten. Im Nahverkehr komme es zu erheblichen Verspätungen.

Die beiden Stadtoberhäupter erinnerten daran, dass es mehrere Tausend Grenzpendler gebe und auch mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler, die täglich in die jeweilige Nachbarstadt pendelten. Im vergangenen Jahr habe die Tram rund 3,8 Millionen Mal den Rhein überquert. 

Die Regierungen beider Länder hätten Straßburg und Kehl vor etwa 35 Jahren ausdrücklich aufgefordert, gemeinsame Infrastruktur zu schaffen. Kehl und Straßburg seien dieser Verpflichtung nachgekommen, "wie kaum ein anderes Städtepaar in Deutschland und Frankreich", erklären Britz und Barseghian. Sie verweisen auf die deutsch-französische Kinderkrippe und die geplante grenzübergreifende Nutzung der Abwärme der Badischen Stahlwerke. 

Auch die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat die verschärften Grenzkontrollen mehrfach kritisiert. Allein zwischen dem Saarland und Frankreich gibt es 37 offizielle Grenzübergänge und zudem zahlreiche Orte, wo man über die Grenze wechselt, ohne es zu merken, etwa auf einem Radweg entlang der Saar. 

Die verschärften Kontrollen führen auch zu Verspätungen im Fernverkehr. Die französische Bahn weist bei grenzüberschreitenden Fahrten darauf hin, dass die Fahrt sich jeweils um 15 Minuten verlängere wegen der Grenzkontrollen auf der deutschen Seite.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Montag vor einer personellen Überlastung gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung gefordert. Das Bundesinnenministerium betonte dagegen, die Bundespolizei könne solche Großlagen "auch auf längere Zeit" stemmen.