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Drogenbeauftragte für weniger Härte gegenüber Cannabiskonsumenten

  • dts - 17. September 2020, 05:00 Uhr
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Cannabis
dts

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Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, gegenüber jungen Cannabiskonsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung mehr Milde walten zu lassen. "Ich denke, dass es für viele gerade junge Menschen, die erwischt werden mit 16, wahnsinnig schwierig ist, wenn sie einen Eintrag zum Beispiel in der Führerscheinstelle bekommen und dann mit 18 eiskalt erwischt werden mit dem Hinweis, du darfst den Führerschein nicht machen", so Ludwig im RTL/n-tv-"Frühstart".

Sie sei dazu mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gespräch. "Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es im Vollzug, in der Durchsetzung oftmals zu Unwuchten kommt, die viele nicht verstehen." Ob man unter den Bundesländern zu einem einheitlichen Ergebnis komme, sei heute noch nicht klar. "Ich möchte aber deutlich signalisieren: Das Problem ist erkannt."

Der Vorstoß habe nichts mit der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis zu tun. Stattdessen könne sie sich gut vorstellen, den Besitz von Cannabis bei einem Erstverstoß als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu behandeln. Bedingung: eine verpflichtende Beratung für denjenigen, der aufgegriffen wird. Im Weg stehe aber der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der eine solche Gesetzesänderung nicht vorsieht.


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