Politik

EU-Parlament nimmt Stellung zu Situation in Belarus und östlichem Mittelmeer

  • AFP - 17. September 2020, 04:02 Uhr
Bild vergrößern: EU-Parlament nimmt Stellung zu Situation in Belarus und östlichem Mittelmeer
Bild: AFP

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) unter anderem über seine Haltung zur Situation in Belarus und zum Gas-Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer ab. Laut Entschließungsentwurf sind die Abgeordneten für Sanktionen gegen Vertreter der Regierung in Minsk. Auch Sanktionen gegen die Türkei stehen zur Debatte.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag zum Abschluss der Plenarsitzung in Brüssel (ab 8.45 Uhr) seine Haltung zur Situation in Belarus und zum Gas-Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer ab. Laut Entschließungsentwurf sind die Abgeordneten für Sanktionen gegen Vertreter der Regierung in Minsk angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August. Auch Sanktionen gegen die Türkei werden ins Auge gefasst.

Die Volksvertretung legt außerdem ihre Position bezüglich eines geplanten Klimafonds zur Unterstützung von Kohleregionen fest. Anders als die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten will eine Mehrheit der Abgeordneten die Förderung von Erdgas-Projekten dabei nicht prinzipiell ausschließen. Bei den Parlamentsdebatten geht es unter anderem um die humanitäre Situation von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Großbrand im Lager Moria.

Weitere Meldungen

Trump rudert nach umstrittenem Aufruf an rechtsradikale Gruppe zurück

US-Präsident Donald Trump ist nach seinem scharf kritisierten Aufruf an eine rechtsradikale Gruppe, sich "bereit zu halten", zurückgerudert. "Sie müssen sich zurückziehen und die

Mehr
Biden bezeichnet Trumps Auftreten bei TV-Duell als "nationale Peinlichkeit"

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist nach dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump hart mit seinem Kontrahenten ins Gericht gegangen. Das Auftreten des Republikaners,

Mehr
Johnson entgeht Rebellion aus eigener Partei gegen Umgang mit Corona-Maßnahmen

Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist eine Rebellion aus seiner eigenen Partei im Parlament erspart geblieben. Mehr als 50 Abgeordnete der konservativen Tories im

Mehr

Top Meldungen

IW-Studie: Soli-Abbau führt zu 86 Milliarden Euro Wirtschaftsplus

Berlin - Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde laut einer Studie bis 2030 zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 86 Milliarden Euro führen

Mehr
Schließung der Continental-Standorte Aachen und Karben beschlossen

Der Aufsichtsrat von Continental hat die weitreichenden Umbaumaßnahmen bei dem Autozulieferer abgesegnet - und damit auch der Schließung der Werke des Konzerns in Aachen und

Mehr
Coronakrise macht ProSiebenSat.1 weiter zu schaffen

Unterföhring - Die Folgen der Corona-Pandemie machen dem Medienkonzern ProSiebenSat.1 weiterhin zu schaffen. Allerdings sei die Lage bei der TV-Reklame nicht mehr so dramatisch

Mehr