Politik

UN-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

  • AFP - 16. September 2020, 23:17 Uhr
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Präsident Nicolás Maduro
Bild: AFP

UN-Ermittler haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ministern seiner Regierung mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt haben, erklärten die UN-Ermittler.

UN-Ermittler haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ministern seiner Regierung mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe "berechtigten Grund zu der Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und verübt haben", hieß es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung der Internationalen Ermittlungskommission unter Vorsitz von Marta Valiñas. Die venezolanische Regierung wies die Vorwürfe zurück. 

Die UN-Ermittler werfen der Regierung unter anderem "außergerichtliche Exekutionen und den systematischen Einsatz von Folter" vor. Es handle sich nicht um einzelne Vorfälle, sondern um "koordinierte Verbrechen mit dem Wissen oder der direkten Unterstützung" von hohen Regierungsmitgliedern, erklärte Valiñas. Die Ermittler hätten "berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Präsident" sowie der Innen- und der Verteidigungsminister "die Verbrechen befohlen oder zu deren Ausführung beigetragen haben".

Die UN-Ermittler forderten eine "unabhängige, unparteiische und transparente" Untersuchung der Vorfälle sowie eine "umfassende Wiedergutmachung" für die Opfer. Dem Internationalen Strafgerichtshof empfahlen sie juristische Schritte gegen die im Bericht genannten Verantwortlichen.

Das dreiköpfige Ermittlerteam konnte für seine Untersuchungen nicht nach Venezuela reisen, beruft sich aber auf 274 Interviews mit Opfern, Zeugen und ehemaligen venezolanischen Beamten sowie auf vertrauliche Unterlagen und Gerichtsakten. Die Kommission war vor einem Jahr vom UN-Menschenrechtsrat gegründet worden und hatte unter anderem mehr als 2500 Vorfälle untersucht, bei denen insgesamt rund 5000 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden waren. 

Die venezolanische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Der UN-Bericht sei "gespickt von Unwahrheiten", erklärte Außenminister Jorge Arreaza im Onlinedienst Twitter am Mittwoch. Er sei "aus der Ferne und ohne methodische Strenge" von einer "Phantom-Gesandtschaft" erstellt worden, "die gegen Venezuela gerichtet ist und von Regierungen kontrolliert wird, die Washington unterworfen sind".

Trotz massiven internationalen Drucks und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in dem südamerikanischen Land hält sich Maduro seit Jahren an der Macht. Der linksgerichtete Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. 

60 Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkennen hingegen den Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó offiziell als Präsidenten Venezuelas an. Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt und führt seitdem einen erbitterten Machtkampf gegen Maduro.

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