Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Zudem wolle sie nicht akzeptieren, dass arbeitsfähige Menschen Arbeit verweigerten. "Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", sagte Bas. "Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen, und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt."

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Sozialstaatsreform werde dazu Vorschläge unterbreiten, kündigte die neue Ministerin an. Die Bürgerinnen und Bürger seien offen für Reformen, aber "sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht", sagte Bas. "Soziale Gerechtigkeit muss ein Markenzeichen dieser Regierung sein, dafür stehe ich ein."

Als einen der Schwerpunkte ihres Amts nannte Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Sie werde bei diesem Kampf "an der Seite der Beschäftigten" stehen, kündigte Bas an. Sie fügte hinzu: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren."