Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest

Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz: Die US-Bundespolizei FBI nahm am Freitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin eine Richterin fest, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Während Politiker von Trumps Republikanern weitere Festnahmen "aktivistischer Richter" forderten, warnten Demokraten vor dem Abgleiten in einen Unrechtsstaat.

FBI-Chef Kash Patel schrieb im Onlinedienst X, seine Behörde habe "Beweise" für das Fehlverhalten der Bezirksrichterin Hannah Dugan. Sie habe vergangene Woche "absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt", einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme "behindert". Die Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen.

"Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht", schrieb Patel. Deshalb habe das FBI sie festgenommen. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Mitteilung, stellte sie später aber wieder online.

Trumps Justizministerin Pamela Bondi bestätigte die Festnahme. Der Vorwurf gegen die Richterin laute "Hilfe für einen illegalen Ausländer, um eine Festnahme durch (die Grenzschutzbehörde) ICE zu vermeiden".

"Wir brauchen mehr Festnahmen", forderte die republikanische Kongressabgeordnete Mary Miller nach Bekanntwerden der Nachricht auf X. "Aktivistische Richter" stünden nicht über dem Gesetz, schrieben weitere Abgeordnete und Trump-nahe Gruppen.

Der Kongressabgeordnete Darren Soto von den Demokraten schrieb dagegen auf X, das Vorgehen erinnere an "Diktatoren in der dritten Welt". Andere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung zu untergraben.

Nach Angaben der Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" ist die festgenommene Richterin sehr erfahren und arbeitet seit drei Jahrzehnten für die Justiz. Sie sei im neunten Jahr ihrer Tätigkeit als Bezirksrichterin in Milwaukee, berichtete das Blatt.

Bei dem Migranten, den sie beschützt haben soll, handelt es sich demnach um einen mexikanischen Staatsbürger. Dem Blatt zufolge wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen.

Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus. Der Zeitung zufolge soll Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen haben, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten.

Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen.